Im Plenum wird darüber abgestimmt, ob die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde künftig in der Landesverfassung festgeschrieben wird. Dies hatten wir in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD gefordert, dem nun auch CDU und FDP beigetreten sind.
Thema Recht & Justiz
Medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten in NRW
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist der Ärztinnen- und Ärztemangel mittlerweile deutlich spürbar. Die Gewinnung von gut qualifizierten Ärztinnen… weiterlesen
Besetzung des Postens des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh
Der Posten des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist seit zwei Jahren unbesetzt. Der medialen Berichterstattung folgend, gab… weiterlesen
Kurz- und Freizeitarrest in Amtsgerichten
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul
Beim Jugendarrest unterscheidet man zwischen Dauer-, Freizeit- und Kurzarrest. Gemäß § 2 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW und § 90 Jugendgerichtsgesetz ist aber… weiterlesen
Wiedergutmachung schwuler Justizopfer unzureichend
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Stefan Engstfeld
Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20… weiterlesen
Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die in Deutschland meist eingesetzte Restorative-Justice-Maßnahme. Er ermöglicht eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, bei der Täterin oder Täter und… weiterlesen
Zustand des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003 Anwärterinnen und Anwärter des Gerichtsvollzieherdienstes,… weiterlesen
Stefan Engstfeld
Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich das zuletzt sagen, was ich jetzt zuerst sage…. weiterlesen
Stefan Engstfeld
Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich das zuletzt sagen, was ich jetzt zuerst sage…. weiterlesen