###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts des Dieselskandals und des Betrugs an Tausenden von… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Seit geraumer Zeit fordern konservative Sicherheitspolitiker die Aufweichung der strengen Zweckbindung bei Daten des elektronischen Autobahnmautsystems, um diese Daten auch… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Laden Sie diese Menschen mit ein – sie sind die Zukunft“
Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und Piraten zur Verfassungsänderung
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute scheint der Tag der großen Danksagungen und der pathetischen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir haben also einen grundsätzlichen Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger“
Gesetzentwurf der FDP zur Einführung von Individualverfassungsbeschwerden
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon bei der Einbringung ausgetauscht und signalisiert:… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Es sollte unser aller Interesse sein, Delikte und Straftaten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu holen“
Antrag der Piraten zur Reform der Kriminalitätsstatistik
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein erst einmal sperrig klingendes Thema, die… weiterlesen
Düker/Stotko: Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“
Pressemitteilung
In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:
Dagmar Hanses: „Vollzugsöffnende Maßnahmen sind sinnvoll und helfen bei der Wiedereingliederung“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu entflohenen Häftlingen
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ja häufiger das Vergnügen, nach Herrn Wedel… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir werden auch die präventiven Maßnahmen weiter ausbauen“
Antrag der CDU zu härterem Vorgehen bei Wohnungseinbrüchen
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU isoliert sich im Bereich der Innen- und… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das trägt nicht dazu bei, hier eine praktikable Regelung für Konsumentinnen und Konsumenten zu finden“
Antrag der Piraten zu Cannabis und Verkehr
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die grüne Position zur Drogenpolitik – insbesondere… weiterlesen
Erdogan und Co. dürfen bei uns nicht für Ende der Demokratie werben
Einreiseverbot bis zum 16. April
Wie umgehen mit Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern, die mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates für ein Verfassungsreferendum werben, das genau diese abschaffen soll? Diese hochemotionale Debatte findet spätestens seit dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18. Februar auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit zunehmender Schärfe statt.