Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Recht & Justiz
Stefan Engstfeld: “ Wenn man es mit den Bürgerrechten ernst meint, dann überlässt man das keiner einfachgesetzlichen Regelung“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Individualverfassungsbeschwerde
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Wenn man aber die Bürgerrechte ernst nimmt, muss man die Individualverfassungsbeschwerde auch in die Verfassung schreiben.“
Gesetzentwurf der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion zur Änderung der Verfassung NRW
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Individualverfassungsbeschwerde existiert… weiterlesen
Bürgerrechte stärken
Stefan Engstfeld zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
Bürgerrechte stärken
Landtag Aktuell
Zur Stärkung der Bürgerrechte bringen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung festgeschrieben werden sollen.
Engstfeld/Kapteina: Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunal-Verfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern
Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE/SPD
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:
Engstfeld/Kapteina: Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunal-Verfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern
Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE/SPD
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:
Stefan Engstfeld: „Eine größere Transparenz und demokratische Legitimation können wir eigentlich gar nicht mehr herstellen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Verfassungsrichterstellen
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich… weiterlesen
Mehrdad Mostfizadeh: „Einfach nur auf Verkleinerung zu setzen und den Mitgliedern die Rechte wegzunehmen, wäre nicht der Weg, den wir Grüne vorschlagen.“
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der NRW-Verfassung und wahlrechtlicher Vorschriften
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns selbstverständlich auch noch intensiver mit dem Verfassungsgerichtsurteil… weiterlesen
Mehrdad Mostfizadeh: „Einfach nur auf Verkleinerung zu setzen und den Mitgliedern die Rechte wegzunehmen, wäre nicht der Weg, den wir Grüne vorschlagen.“
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der NRW-Verfassung und wahlrechtlicher Vorschriften
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns selbstverständlich auch noch intensiver mit dem Verfassungsgerichtsurteil… weiterlesen