Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:
Thema Recht & Justiz
Stefan Engstfeld: „Eine größere Transparenz und demokratische Legitimation können wir eigentlich gar nicht mehr herstellen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Verfassungsrichterstellen
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich… weiterlesen
Mehrdad Mostfizadeh: „Einfach nur auf Verkleinerung zu setzen und den Mitgliedern die Rechte wegzunehmen, wäre nicht der Weg, den wir Grüne vorschlagen.“
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der NRW-Verfassung und wahlrechtlicher Vorschriften
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns selbstverständlich auch noch intensiver mit dem Verfassungsgerichtsurteil… weiterlesen
Mehrdad Mostfizadeh: „Einfach nur auf Verkleinerung zu setzen und den Mitgliedern die Rechte wegzunehmen, wäre nicht der Weg, den wir Grüne vorschlagen.“
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der NRW-Verfassung und wahlrechtlicher Vorschriften
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns selbstverständlich auch noch intensiver mit dem Verfassungsgerichtsurteil… weiterlesen
Josefine Paul: „Ich glaube, Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und ein Recht auf Information.“
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Paragraf 219a: Ärzt*innen entkriminalisieren
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall der Ärztin Kristina Hänel ging durch alle… weiterlesen
Josefine Paul: „Ich glaube, Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und ein Recht auf Information.“
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Paragraf 219a: Ärzt*innen entkriminalisieren
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall der Ärztin Kristina Hänel ging durch alle… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es kann nicht sein, dass man Geld einstellt, ohne zu sagen, wofür es ist“
Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Justiz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie erwarten wahrscheinlich… weiterlesen
Verena Schäffer: „Sie können auch einen Beitrag dazu leisten, ein schlechtes Strafgesetz aus der Welt zu schaffen“
GRÜNEN-Antrag zum Schwarzfahren
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tja, da dachte ich, wir hätten mit unserem Antrag so viele… weiterlesen
Schwarzfahren entkriminalisieren
Wenn Schwarzfahren nicht mehr als Straftat eingeordnet wird, entlastet das Polizei und Justiz deutlich – das hat nun auch die CDU erkannt.
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrig-keit
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrausweis… weiterlesen