Die Versorgung psychisch kranker Menschen in Haft muss dringend verbessert werden, denn sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Justizvollzugsanstalten wird die Situation zunehmend zu einer großen Belastung.
Thema Recht & Justiz
Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!“… weiterlesen
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Nach wie vor fehlen Plätze in Frauenhäusern für Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt oder Gewalt geworden sind“
Antrag der Fraktionn von CDU und FDP zum Opferschutz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum… weiterlesen
Paul: Kinder müssen vor Gericht und Jugendamt stärker Gehör finden
Pressemitteilung
Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend:
Stefan Engstfeld: „Wir brauchen eine strengere Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die einen Waffenschein haben oder beantragen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Waffenrecht
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Dies führt zu einer ungleichen Behandlung und Bezahlung“
Antrag der SPD-Fraktion zum Pflegepersonal im Justizbereich
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Opferschutz bedeutet nicht, Opfer von Straftaten zu bevormunden“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Opferschutz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Die Psychosoziale Prozessbegleitung ist für besonders schutzbedürftige Personen ein wichtiges und unverzichtbares Instrument“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Opferschutz in Strafverfahren
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorrednerinnen… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Ich kann Ihnen das einfach nicht glauben“
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Vorwürfen gegen Minister Biesenbach
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese… weiterlesen