Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich das zuletzt sagen, was ich jetzt zuerst sage…. weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Stefan Engstfeld
Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich das zuletzt sagen, was ich jetzt zuerst sage…. weiterlesen
Düker/Kutschaty/ Trennheuser: Breites Bündnis für die Stichwahl
Pressemitteilung
Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet.
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Stefan Engstfeld
Medienberichten zufolge ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, dass derzeit nach 467 Rechtsextremen per Haftbefehl gefahndet wird. In etwa… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das müssen wir aufklären, und das werden wir aufklären“
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD auf Einsetzung eines Parl. Untersuchungsausschusses zum Tod von Amad A. (PUA Kleve)
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute auf den… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das ist gut für den Finanzminister, aber schlecht für den gesamten Justizbereich“
Haushaltsplan 2019 - Ministerium der Justiz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner… weiterlesen
EU bringt Brexit auf den Weg – wie reagiert die Landesregierung?
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Wochenende billigten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel den Entwurf für einen Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich. Dem… weiterlesen
Landesregierung muss NRW auf den Brexit vorbereiten
Landtag Aktuell
Verschläft die Landesregierung den Brexit? Nach Medienberichten besteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb sich dieser bedeutenden Aufgabe nur unzureichend annimmt.
Untersuchungsausschuss zum Todesfall von Amad A .
Landtag Aktuell
Zusammen mit der SPD haben wir beschlossen, den tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten syrischen Staatsangehörigen Amad A. mit Hilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten.
Engstfeld: Im Fall Amad A. brauchen wir einen Untersuchungsausschuss
Pressemitteilung
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird im Fall Amad A. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher: