Am Wochenende billigten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel den Entwurf für einen Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich. Dem… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Landesregierung muss NRW auf den Brexit vorbereiten
Landtag Aktuell
Verschläft die Landesregierung den Brexit? Nach Medienberichten besteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb sich dieser bedeutenden Aufgabe nur unzureichend annimmt.
Untersuchungsausschuss zum Todesfall von Amad A .
Landtag Aktuell
Zusammen mit der SPD haben wir beschlossen, den tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten syrischen Staatsangehörigen Amad A. mit Hilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten.
Engstfeld: Im Fall Amad A. brauchen wir einen Untersuchungsausschuss
Pressemitteilung
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird im Fall Amad A. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher:
Engstfeld: Im Fall Amad A. brauchen wir einen Untersuchungsausschuss
Pressemitteilung
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird im Fall Amad A. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher:
Engstfeld: Justizminister muss im Fall Kleve schnellstmöglich für mehr Transparenz sorgen
Pressemitteilung
Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des unschuldig Inhaftierten und in der Folge zu Tode gekommenen Syrers Amad A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld: Justizminister muss im Fall Kleve schnellstmöglich für mehr Transparenz sorgen
Pressemitteilung
Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des unschuldig Inhaftierten und in der Folge zu Tode gekommenen Syrers Amad A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
Stefan Engstfeld: „Es gibt mehrere offene Fragen und Widersprüche“
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zur JVA Kleve
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können das Geschehene nicht… weiterlesen
Engstfeld: NRW auf den Brexit vorbereiten
Pressemitteilung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Vorschlag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW mit den Stimmen aller Fraktionen eine Enquete-Kommission beschlossen, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits befassen soll. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher und Antragssteller für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld: NRW auf den Brexit vorbereiten
Pressemitteilung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Vorschlag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW mit den Stimmen aller Fraktionen eine Enquete-Kommission beschlossen, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits befassen soll. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher und Antragssteller für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW: