Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Stefan Engstfeld: „Gewalt gegen Beschäftigte unseres Staates darf auf keinen Fall tabuisiert werden“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Gewalt in Gefängnissen
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist unserer… weiterlesen
Bürgerrechte stärken
Stefan Engstfeld zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde. Das wollen wir ändern… weiterlesen
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
Kleine Anfrage von verena Schäffer und Stefan Engstfeld
In unserer Kleinen Anfrage vom 5. Dezember 2018 hatten wir unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Endlich schaffen wir es heute, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Kommunen zu stärken“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Individualklagerecht - 2. und 3. Lesung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Dear Speaker of the House, Mister Keymis! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum nicht… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Endlich schaffen wir es heute, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Kommunen zu stärken“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Individualklagerecht - 2. und 3. Lesung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Dear Speaker of the House, Mister Keymis! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum nicht… weiterlesen
Bürgerrechte sollen gestärkt werden
Landtag Aktuell
Im Plenum wird darüber abgestimmt, ob die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde künftig in der Landesverfassung festgeschrieben wird. Dies hatten wir in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD gefordert, dem nun auch CDU und FDP beigetreten sind.
Medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten in NRW
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist der Ärztinnen- und Ärztemangel mittlerweile deutlich spürbar. Die Gewinnung von gut qualifizierten Ärztinnen… weiterlesen
Besetzung des Postens des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh
Der Posten des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist seit zwei Jahren unbesetzt. Der medialen Berichterstattung folgend, gab… weiterlesen
Kurz- und Freizeitarrest in Amtsgerichten
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul
Beim Jugendarrest unterscheidet man zwischen Dauer-, Freizeit- und Kurzarrest. Gemäß § 2 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW und § 90 Jugendgerichtsgesetz ist aber… weiterlesen