Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorrednerinnen… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Stefan Engstfeld: „Ich kann Ihnen das einfach nicht glauben“
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Vorwürfen gegen Minister Biesenbach
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „…ob wir nicht endlich einmal die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die weggeschmissene Lebensmittel aus Mülltonnen retten, einstellen sollten“
Entwurf zum Haushaltsplan 2020 - Justiz - zweite Lesung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Haushalt… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Deutlich mehr im Sinne des Spielerschutzes“
Entwurf der Landesregierung zum Glücksspielstaatsvertrag
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorgelegte Gesetz… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Die Beantragung ist bisher einfach zu kompliziert, und die Bewilligung dauert leider oft zu lange“
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN zu psychosozialer Prozessbegleitung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „…alles dafür tun, ihnen Steine aus dem Weg zu räumen“
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zu ehrenamtlichen Richter*innen
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am… weiterlesen
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g StPO durch den Bundesgesetzgeber zum… weiterlesen
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die Justiz sowie für die Gesellschaft…. weiterlesen
Die Landesregierung und ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat
Zeit für GRÜN: Stefan Engstfelds Halbzeitbilanz
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW leiden unter einer Regierung mit gestörtem Verhältnis zum Rechtsstaat, während Justizminister Biesenbach von einem Skandal in den nächsten stolpert: So sah er beispielsweise tatenlos zu wie Flüchtlingsminister Stamp eine rechtswidrige Abschiebung des vermeintlichen Gefährders Sami A. durchführen ließ und Innenminister Reul anschließend die Au-torität der unabhängigen Gerichte untergräbt.