Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher
Thema Kommunales
Mario Krüger: „Ergebnisoffen in den Ausschüssen beraten“
Kommunalwahlgesetz
Rede (Text + Video) von Mario Krüger MdL, kommunalpolitischer Sprecher
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits überschuldet sind oder denen die… weiterlesen
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Kompromiss für faire Spielregeln“
Kreisumlage
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL
Mehrdad Mostofizadeh: „Größere Dynamisierung möglich“
Kommunales Finanzmanagement
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL
Mehrdad Mostofizadeh: „Mit diesem Gesetz mehr Balance finden“
Kommunales Ehrenamt
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL
Ds. 16/48 Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied, Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses soll mit beruflichen Verpflichtungen vereinbar sein…. weiterlesen