Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind wir wieder bei der Haushaltspolitik. Der Kollege Kuper hat… weiterlesen
Thema Kommunales
Kommunalpolitik September 2012
Newsletter
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, am vergangenen Donnerstag hat der Landtag auf Empfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik eine Reihe von Gesetzesänderungen… weiterlesen
Mario Krüger: „Gesetzentwurf schreibt Augenhöhe fest“
Umlagengenehmigungsgesetz
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Einschätzung der Ausgangslage, die Sie, Frau Fasse, genannt haben,… weiterlesen
Mario Krüger: „Klare Regeln, um sich stärker politisch engagieren zu können“
Kommunales Ehrenamt
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das überschrittene Zeitkontingent werden wir wieder herausholen, keine Sorge. Ich werde… weiterlesen
Mario Krüger: „Spitzenverbände loben das Gesetz“
Kommunales Finanzmanagement
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Kuper, was Sie da gerade aufgeführt haben, war ein Eiertanz…. weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Zusammenarbeit muss wirtschaftlich sein“
Umsatzsteuerpflicht
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher
Mario Krüger: „Ergebnisoffen in den Ausschüssen beraten“
Kommunalwahlgesetz
Rede (Text + Video) von Mario Krüger MdL, kommunalpolitischer Sprecher
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits überschuldet sind oder denen die… weiterlesen
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Kompromiss für faire Spielregeln“
Kreisumlage
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL