Zur Einigung über eine weitere Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erklären die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und von Bündnis 90/Die Grünen, Mario Krüger:
Thema Kommunales
Mario Krüger: „Wie waren gut beraten, die Anerkennung der Soziallasten im Gemeindefinanzierungsgesetz einzubauen.“
Gemeindefinanzierungsgesetz 2013
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Ich möchte gerne an das anknüpfen, was Herr Witzel vorhin formuliert… weiterlesen
GFG 2013 und 2. Modellrechnung
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Landtag den Haushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 in 1. Lesung… weiterlesen
DS 16/1628 Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Das Modell der kommunalen Sparkassen hat sich bewährt und ist in der Finanzkrise bestätigt worden. Die Sparkassen haben… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir wollen ein gleichberechtigtes Miteinander zwischen dem Rat zum einen und Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten zum anderen“
Rot-Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Mario Krüger (GRÜNE): Guten Morgen, meine Damen und Herren! Willi Körfges, du machst es mir nicht leicht. Alle Themen, alle… weiterlesen
Mario Krüger: „Es ist zum es zum jetzigen Zeitpunkt völlig verfrüht ist, die Informationen einzufordern“
FDP-Antrag zu NKF-Gesamtabschluss
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Abruszat, Ihr Vorgehen ärgert mich, ehrlich gesagt. Wir haben in… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir versuchen den Verwerfungen, die es in kommunalen Haushalten gibt, Rechnung zu tragen“
CDU-Antrag zum Stärkungspakt
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In einem Punkt stimme ich mit Herrn Hübner nicht überein: Michael… weiterlesen
Kopplung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen kommt bis 2020
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben am Dienstag einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“… weiterlesen
Priggen: Rot-Grün einig bei Zusammenlegung von Wahlterminen
Kopplung von OB- und Kommunalwahlen
Zu den Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Mario Krüger: „Es geht nicht um Gießkanne, sondern um vergleichbare Lebensverhältnisse“
Gemeindefinanzierungsgesetz
Mario Krüger (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Es geht nicht darum, mit einer Gießkanne die… weiterlesen