Mario Krüger (GRÜNE): Vielen Dank. – Zum Thema „Bettensteuer“ respektive „Kulturförderabgabe“: Ich bin gegenüber diesen Instrumenten relativ reserviert. Ich will… weiterlesen
Thema Kommunales
Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Verteilung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz erfolgt – neben einem Grundbetrag je Einwohner – nach einer von… weiterlesen
Engstfeld: Gemeinsam mit dem VKU für die kommunale Wasserversorgung
Zum Besuch von Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in der Fraktionssitzung und der gemeinsamen Diskussion erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Folgen des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die Kommunen in NRW
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD in dieser Woche einstimmig beschlossen,… weiterlesen
Mario Krüger: „Es geht nicht darum, inwieweit marode Straßen über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge instand gesetzt werden.“
CDU-Antrag zu Straßenbaubeiträgen
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Frau Präsidentin! Wie mein Vorredner schon sagte: ein interessanter Vorschlag. Das sehen wir… weiterlesen
Mario Krüger: „Es war nicht gut, die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten von den Wahlen der Räte und Kreistage zu entkoppeln.“
Rot-Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Mario Krüger (GRÜNE): Vielen Dank. – Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Ein Gesetzgebungsverfahren findet seinen Abschluss, und das ist… weiterlesen
Mario Krüger: „8,7 Milliarden Euro – das ist der höchste Betrag, der jemals in diesem Land im Rahmen der Gemeindefinanzierung den Gemeinden zur Verfügung gestellt worden ist.“
Gemeindefinanzierungsgesetz 2. Lesung
Mario Krüger (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Also das, was wir gerade gehört haben, war schon… weiterlesen
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember 2011 zur Schaffung einer EU-Richtlinie… weiterlesen
Stefan Engstfeld/Markus Töns: Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
SPD/GRÜNE
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das nächste Plenum beschlossen, der sich… weiterlesen
Mario Krüger: „Ihr Antrag greift ins Leere“
Antrag der FDP-Fraktion zu Kommunalfinanzberichten
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Ich finde es schon interessant, Herr Nettelstroth, dass Sie sich sozusagen… weiterlesen