Zur Anhörung zur Solidaritätsumlage erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Kommunales
Wibke Brems: „Es ist auch an dieser Stelle Zeit für ein objektives Verfahren, damit schneller Rechtssicherheit für Kommunen und kommunale Unternehmen besteht.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Konzessionsverträgen von Strom und Gas
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir es auf dem Feld der Energiepolitik… weiterlesen
Mario Krüger: „Grundsätzlich stehen wir Regelungen, die zu Vereinfachungen von Bürgerbegehren führen, sehr offen gegenüber. „
Antrag der FDP zu direkter Demokratie
Mario Krüger (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abruszat, grundsätzlich stehen wir Regelungen, die zu… weiterlesen
Mario Krüger: „Wenn man dieses Thema überhaupt anpacken will – wir sehen keinen akuten Handlungsbedarf –, kann das nur für die Kommunalwahl 2020 gelten.“
Antrag der Piraten zu Sperrklauseln
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Herr Herrmann, ich bin schon etwas verwundert darüber, dass Sie in… weiterlesen
Sigrid Beer: „Seit 2010 haben wir massiv Stellen für den gemeinsamen Unterricht bereitgestellt.“
Antrag der CDU zu Konnexität und Inklusion
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich ganz froh, dass ich das Ausschussprotokoll… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir sorgen dafür, dass weder der ländliche Raum noch die großen kreisfreien Städte bevorzugt oder benachteiligt werden.“
Gemeindefinanzierungsgesetz 2014
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Das war schon starker Tobak, Herr Abruszat, was Sie hier vorgetragen… weiterlesen
Mario Krüger: „Sie sollten anerkennen, dass das Land unter erheblichen Kraftanstrengungen einen Großteil der Mittel zur Finanzierung des Stärkungspaktes bereitstellt.“
Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Kuper, Ihr Beitrag hat mich nicht überrascht. Etwas anderes war… weiterlesen
Mario Krüger: „Es werden Anregungen der kommunalen Familie aufgegriffen.“
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Frau Steinmann hat im Wesentlichen ausgeführt, was Inhalt des Gesetzes ist…. weiterlesen
Bürgerbegehren
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses des Landtags hat die Landesregierung im Kommunalausschuss über eine Entscheidung… weiterlesen
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr. 18 S. 380 – 381)… weiterlesen