Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute eine Beschwerde von 17 Städten und Kreisen in NRW gegen Rückzahlungsforderungen des Landes abgewiesen.
Thema Kommunales
Mario Krüger/ Hans-Willi Körfges: „Hoher Zuspruch für gemeinsame Kommunalwahl 2014“
In Nordrhein-Westfalen finden ab 2020 wieder gemeinsame Wahlen von Kommunalvertretungen (Stadt- u. Gemeinderäte sowie Kreistage) und Hauptverwaltungsbeamten, den Bürgermeistern und Landräten statt. Das hatte Rot-Grün im März beschlossen. 219 Bürgermeister und Landräte machen nun von der Möglichkeit Gebrauch, ihr Amt frühzeitig niederzulegen, um den Weg für gemeinsame Wahlen bereits am 25. Mai 2014 freizumachen. Das sind 54 Prozent, wie heute im Kommunalausschuss berichtet. Dazu erklären Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen eine Bevorteilung der kommunalen Stadtwerke.“
Antrag der CDU zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags ernsthaft gefragt, was… weiterlesen
Mario Krüger zum Gemeindefinanzierungsgesetz
Landeshaushalt 2014 zweite Lesung
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen, meine Herren! Guten Morgen! Herr Abruszat, ich würde gern als Einstieg Einigkeit betonen… weiterlesen
Mario Krüger: „Sie sollten auch einmal anerkennen, wie sich die Situation in den überschuldeten Gemeinden tatsächlich darstellt.“
Stärkungspaktgesetz
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Kollegen, meine lieben Kolleginnen! Lassen Sie mich eingangs sagen: Nachdem ich Ihre Ausführungen, Herr… weiterlesen
Bericht Umsetzung Stärkungspaktgesetz
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, das Innenministerium hat heute im Kommunalausschuss über die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes informiert. Den ausführlichen Bericht findet… weiterlesen
Engstfeld: Koalitionsverhandlungen müssen Konversion in NRW klären
Zur Fortführung der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt Stefan Engstfeld, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rot-Grün beschließt Halbierung der Solidaritätsumlage
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben heute die Übernahme von weiteren 90 Millionen Euro der Mittel für den Stärkungspakt… weiterlesen
Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr“
SPD & GRÜNE:
Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Das neue Städtebauförderungsprogramm ist da
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, das Städtebauförderprogramm NRW 2013-2017 liegt vor, im Oktober hat der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und… weiterlesen