Mario Krüger (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen, meine Herren! Guten Morgen! Herr Abruszat, ich würde gern als Einstieg Einigkeit betonen… weiterlesen
Thema Kommunales
Mario Krüger: „Sie sollten auch einmal anerkennen, wie sich die Situation in den überschuldeten Gemeinden tatsächlich darstellt.“
Stärkungspaktgesetz
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Kollegen, meine lieben Kolleginnen! Lassen Sie mich eingangs sagen: Nachdem ich Ihre Ausführungen, Herr… weiterlesen
Bericht Umsetzung Stärkungspaktgesetz
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, das Innenministerium hat heute im Kommunalausschuss über die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes informiert. Den ausführlichen Bericht findet… weiterlesen
Engstfeld: Koalitionsverhandlungen müssen Konversion in NRW klären
Zur Fortführung der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt Stefan Engstfeld, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rot-Grün beschließt Halbierung der Solidaritätsumlage
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben heute die Übernahme von weiteren 90 Millionen Euro der Mittel für den Stärkungspakt… weiterlesen
Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr“
SPD & GRÜNE:
Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Das neue Städtebauförderungsprogramm ist da
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, das Städtebauförderprogramm NRW 2013-2017 liegt vor, im Oktober hat der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und… weiterlesen
Krüger: Anhörung bestätigt notwendige Hilfe für Kommunen
Zur Anhörung zur Solidaritätsumlage erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wibke Brems: „Es ist auch an dieser Stelle Zeit für ein objektives Verfahren, damit schneller Rechtssicherheit für Kommunen und kommunale Unternehmen besteht.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Konzessionsverträgen von Strom und Gas
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir es auf dem Feld der Energiepolitik… weiterlesen
Mario Krüger: „Grundsätzlich stehen wir Regelungen, die zu Vereinfachungen von Bürgerbegehren führen, sehr offen gegenüber. „
Antrag der FDP zu direkter Demokratie
Mario Krüger (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abruszat, grundsätzlich stehen wir Regelungen, die zu… weiterlesen