Liebe Freundinnen und Freunde! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 9,6 Milliarden Euro vom… weiterlesen
Thema Kommunales
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist der richtige Weg dieser Landesregierung, für mehr Zusammenarbeit im Ruhrgebiet zu sorgen.“
Gesetzentwurf zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren hat es bereits eine Verbändeanhörung gegeben, und… weiterlesen
Dispozinsen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, viele Banken verlangen derzeit überhöhte Zinsen für Dispokredite. Aus gegebenem Anlass möchte ich Euch daher dazu… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass solche Schadensereignisse weiterhin zunehmen werden.“
Antrag der CDU zu Unwetterschäden
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Stefan Neuhaus im Stream! Ich möchte… weiterlesen
Mario Krüger: „Ich stelle fest, dass die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwachen Gemeinden bezogen auf die Gewerbesteuereinnahmen immer größer wird.“
Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2015
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Lassen Sie mich erst einmal auf das eingehen, was gerade von… weiterlesen
Beamtenbesoldung
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli 2014 das Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig… weiterlesen
Erläuterungen zu kommunalen Haushaltsplanungen für 2015
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) werden die Kommunen die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro im… weiterlesen
Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr wisst, hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestern dem Antrag der Oppositionsparteien stattgegeben und das „Gesetz… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir sehen keinen Handlungsbedarf.“
Gesetzentwurf der Piraten zur Offenlegung von Bezügen von Sparkassenführungskräften im Internet
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Frau Präsidentin! Auch wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen. (Dietmar Schulz [PIRATEN]:… weiterlesen
Mario Krüger: „Es macht Sinn, sich mit dem Thema noch einmal zu beschäftigen.“
Antrag der CDU zum Abbau bürokratischer Vorgaben
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Scharrenbach, es gibt Anträge, auf die man gerne eingeht, und… weiterlesen