Liebe Freundinnen und Freunde, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eine Rekordsumme von voraussichtlich… weiterlesen
Thema Kommunales
Mario Krüger: „Das ist auch ein Beitrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur kommunalen Selbstverwaltung
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist ein guter Tag für das kommunale Ehrenamt. Wir… weiterlesen
Rot-Grün würdigt und stärkt das kommunale Ehrenamt
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Kommunalinfo wollen wir Euch über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Stärkung des kommunalen Ehrenamtes… weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar prägen…. weiterlesen
Gesetz zur Stärkung des Kreistags
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Die in der Kreisordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (KrO NRW) geregelten Einflussmöglichkeiten der Kreistagsmitglieder auf die Geschäfte… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Räte, Kreistage und sonstige kommunale Gremien müssen handlungsfähig sein“
Gesetz zur Stärkung der Kommunalvertretungen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank von Herrn Kollegen Körfges anschließen… weiterlesen
Eine moderate Sperrklausel stärkt die kommunale Demokratie
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde der von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das… weiterlesen
Mostofizadeh/Körfges/ Nettelstroth: „NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen handlungsfähige Kreistage, Stadträte und sonstige kommunale Gremien“
Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Vertretungen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer pluralen und vielstimmigen Gesellschaft, und darüber… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „… eine Säule unseres Zusammenhaltes, der Kitt in unserer Gesellschaft“
Antrag der Piraten zur Stärkung der Bürgernähe
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann… weiterlesen