Liebe Freundinnen und Freunde, aktuell vergeht kein Tag, an dem nicht neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in… weiterlesen
Thema Kommunales
Mario Krüger: „Wir haben eine bewährte Abrechnungspraxis, die gerichtsfest ist“
Gesetzentwurf der CDU zu Straßenbaubeiträgen
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Herr Nettelstroth, das ist durchaus charmant, was Sie vorgetragen haben,… weiterlesen
Matthi Bolte: „Ich teile die Einschätzung, dass Mängelmelder eine gute Sache sind“
Antrag der Piraten zu Mängelmeldern
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich, lieber Herr Kollege Bayer, ein bisschen gefragt,… weiterlesen
Mario Krüger: „Deswegen haben wir keine Begeisterungsstürme vonseiten der Landräte erwartet“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Stärkung des Kreistags
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Thönnissen, ich habe Ihnen aufmerksam… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir haben den Raubzug durch die kommunalen Kassen beendet“
Landeshaushalt 2017 - Gemeindefinanzierungsgesetz
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Präsident! Herr Höne, wir haben den Raubzug durch… weiterlesen
Jutta Velte: „Wir halten dies für eine eklatante Schieflage in Fragen der Demokratie“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer*innen
###NEWS_VIDEO_1### Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem, das in mindestens 17… weiterlesen
Mario Krüger: „…ein Instrument zu finden, wie die Bürgerschaft über das Ratsleben besser informiert werden kann“
Gesetzentwurf der Piraten zur Partizipation auf kommunaler Ebene
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich will einen anderen Zungenschlag in… weiterlesen
Mario Krüger: „Insgesamt ist das ein sehr zufriedenstellender Prozess“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Frau Thönnissen, das Thema „Kreistag und… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Die Förderbedingungen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen waren noch nie so gut wie im Augenblick“
Antrag von CDU und FDP zur Beschleunigung von Bauanträgen
###NEWS_VIDEO_1### Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Sendung „hart aber fair“ gibt es… weiterlesen
Mario Krüger: „Wenn es darum geht, den notleidenden Kommunen Hilfestellung zu geben, ist Nordrhein-Westfalen gut dabei“
Gesetzentwurf zur 3. Stufe des Stärkungspaktes
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Nettelstroth, ich frage mich, nachdem… weiterlesen