Der Landtag hat heute in einer Anhörung im Kommunalausschuss die Idee eines Altschuldenfonds beraten. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Kommunales
Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
Pressemitteilung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
Pressemitteilung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen Kassenkredite… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist ein gutes Programm, und es muss zu Ende geführt werden“
Antrag der SPD-Fraktion zu "Gute Schule 2020"
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein beeindruckender Auftritt, Herr Höne. Herr Finanzminister,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist ein gutes Programm, und es muss zu Ende geführt werden“
Antrag der SPD-Fraktion zu "Gute Schule 2020"
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Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist ein gutes Programm, und es muss zu Ende geführt werden“
Antrag der SPD-Fraktion zu "Gute Schule 2020"
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In welchem Umfang wird die Landesregierung die Kommunen von ihren Kosten für die G9 Leitentscheidung entlasten?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Becker, Sigrid Beer, Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh
Am 22.03. wird der Landtag in erster Lesung das 13. Schulrechtsänderungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Schuljahr… weiterlesen
Arndt Klocke zum Sofortprogramm gegen Luftverschmutzung
Saubere Luft statt dreckiger Deals!
Das Bundesverwaltungsgericht hat an diesem Donnerstag über die Konsequenzen aus dem jahrelangen Nichtstun der Bundesregierung bei den gefährlichen Dieselabgasen verhandelt. Egal wie das Urteil ausfällt: Bundes- und Landesregierung sind gefordert, schnell die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Rechte der Verbraucher*innen zu wahren.
Integrationspauschale schnell weiterleiten
Landtag Aktuell
Erst nach Protest und auch nur teilweise wollen CDU und FDP die Bundesmittel für die Versorgung von Flüchtlingen an die Kommunen weiterleiten. Viele Verteilungsfragen sind noch offen.