Der Jahnplatz ist zugleich Mittelpunkt der Bielefelder Innenstadt und Knotenpunkt des Autoverkehrs mit den damit einhergehenden Belastungen der Luft mit… weiterlesen
Thema Kommunales
Mindereinnahmen des Landes durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer
Kleine Anfrage von Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt seine Gemeinden und Gemeindeverbände in… weiterlesen
Einstellung der Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen an die Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Barbara Steffens
Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV“ des NRW-Verkehrsministeriums… weiterlesen
Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?
Kleine Anfrage von Horst Becker MdL und Mehrdad Mostofizadeh MdL
Vorbemerkung der kleinen Anfrage: Unter dem Motto „Privat vor Staat" wurde durch die damalige CDU/FDP-Koalition die Möglichkeiten kommunaler Unternehmen massiv… weiterlesen
Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt
Anfrage von Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh
Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt. Dieses Event hat NRW nicht… weiterlesen
Rekordsumme für Städtebauförderung sichert Lebensqualität in NRW
325 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur
Für uns GRÜNE ist klar: Die entscheidenden Faktoren für Lebensqualität und ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind vor Ort zu finden, in den Kommunen und Quartieren. Wir sind daher starke Partner der Städte und Gemeinden. Waren 2010 noch 138 Kommunen im Nothaushalt, sind es dank unserer Anstrengungen jetzt noch 8. Und wir sorgen auch ganz direkt für ein lebenswertes Umfeld. 325 Millionen Euro fließen dieses Jahr aus Land, Bund und EU in die kommunale Infrastruktur – ein Plus von 64 Millionen.
Rekordsumme für Städtebauförderung sichert Lebensqualität in NRW
325 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur
Für uns GRÜNE ist klar: Die entscheidenden Faktoren für Lebensqualität und ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind vor Ort zu finden, in den Kommunen und Quartieren. Wir sind daher starke Partner der Städte und Gemeinden. Waren 2010 noch 138 Kommunen im Nothaushalt, sind es dank unserer Anstrengungen jetzt noch 8. Und wir sorgen auch ganz direkt für ein lebenswertes Umfeld. 325 Millionen Euro fließen dieses Jahr aus Land, Bund und EU in die kommunale Infrastruktur – ein Plus von 64 Millionen.
Arif Ünal: „Wahlrecht ist Menschenrecht“
Gesetzentwurf von SPD, GRÜNE und Piraten zu kommunalem Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen
###NEWS_VIDEO_1### Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren seit 30… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: Demokratie lebt von Beteiligung
Zur Debatte über das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Erdogan und Co. dürfen bei uns nicht für Ende der Demokratie werben
Einreiseverbot bis zum 16. April
Wie umgehen mit Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern, die mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates für ein Verfassungsreferendum werben, das genau diese abschaffen soll? Diese hochemotionale Debatte findet spätestens seit dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18. Februar auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit zunehmender Schärfe statt.