###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein beeindruckender Auftritt, Herr Höne. Herr Finanzminister,… weiterlesen
Thema Kommunales
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist ein gutes Programm, und es muss zu Ende geführt werden“
Antrag der SPD-Fraktion zu "Gute Schule 2020"
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Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist ein gutes Programm, und es muss zu Ende geführt werden“
Antrag der SPD-Fraktion zu "Gute Schule 2020"
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In welchem Umfang wird die Landesregierung die Kommunen von ihren Kosten für die G9 Leitentscheidung entlasten?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Becker, Sigrid Beer, Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh
Am 22.03. wird der Landtag in erster Lesung das 13. Schulrechtsänderungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Schuljahr… weiterlesen
Arndt Klocke zum Sofortprogramm gegen Luftverschmutzung
Saubere Luft statt dreckiger Deals!
Das Bundesverwaltungsgericht hat an diesem Donnerstag über die Konsequenzen aus dem jahrelangen Nichtstun der Bundesregierung bei den gefährlichen Dieselabgasen verhandelt. Egal wie das Urteil ausfällt: Bundes- und Landesregierung sind gefordert, schnell die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Rechte der Verbraucher*innen zu wahren.
Integrationspauschale schnell weiterleiten
Landtag Aktuell
Erst nach Protest und auch nur teilweise wollen CDU und FDP die Bundesmittel für die Versorgung von Flüchtlingen an die Kommunen weiterleiten. Viele Verteilungsfragen sind noch offen.
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit… weiterlesen
Weitergabe von Mitteln aus der Integrationspauschale an die Kommunen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat zur dritten Lesung des Haushalts die Durchleitung von 175 Millionen Euro an… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Diesen Städten müssen wir helfen und nicht auf sie einprügeln. Das ist ein völlig falsches Konzept!“
Antrag der SDP-Fraktion zu einem kommunalen Altschuldenfonds
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höne, ich fand Ihren Beitrag überaus nachdenkenswert und habe… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Diesen Städten müssen wir helfen und nicht auf sie einprügeln. Das ist ein völlig falsches Konzept!“
Antrag der SDP-Fraktion zu einem kommunalen Altschuldenfonds
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