Am 29. Oktober 2014 beschloss der Rat der Stadt Essen auf Anfrage des Landes Nordrhein- Westfalen den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung… weiterlesen
Thema Kommunales
Wie setzt die Landesregierung Schadensersatzansprüche beim BLB durch?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
Am 03.04.2018 meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass in der millionenschweren Korruptionsaffäre um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB… weiterlesen
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mit dem 9. FlüAG-Änderungsgesetz wurde erstmals rechtlich geregelt, dass der Personenkreis der Geduldeten ebenfalls vom Flüchtlingsaufnahmegesetz umfasst wird. Seit dem… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es darf kein Scheitern geben“
Unterrichtung der Landesregierung zum Start der Ruhrkonferenz
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war auf die Rede des Ministerpräsidenten sehr gespannt, da… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir sind doch im Ruhrgebiet schon längst weiter“
Unterrichtung der Landesregierung zum Start der Ruhrkonferenz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, nach Ihrer Unterrichtung habe ich mich gefragt: Wann… weiterlesen
Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben
Pressemitteilung
Der Landtag hat heute in einer Anhörung im Kommunalausschuss die Idee eines Altschuldenfonds beraten. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben
Pressemitteilung
Der Landtag hat heute in einer Anhörung im Kommunalausschuss die Idee eines Altschuldenfonds beraten. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
Pressemitteilung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
Pressemitteilung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen Kassenkredite… weiterlesen