In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen… weiterlesen
Thema Kommunales
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie fliehen vor Verfolgung, vor… weiterlesen
Geplante Änderungen von Schwarz-Gelb beim Kommunalwahlrecht
Komunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Anhörung zur von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kommunalwahlrechtsänderung und der damit einhergehenden Abschaffung der Stichwahl… weiterlesen
Kommunen wirksam entlasten: FlüAG erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von Geflüchteten erbringen die Kommunen. Die… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Kommunen, die diese Duldungen erteilt haben, sollten schnellstmöglich dafür sorgen, das juristisch in Ordnung zu bringen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Dauerwohnen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Eigentlich könnte ich es ganz knapp machen: Ich empfehle den Kolleginnen und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Für die Finanzausstattung der Kommunen ist immer noch das Land zuständig“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat man in der Politik von der Aktualität her so… weiterlesen
Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten unterstützen !
Die Landesregierung hat mehrfach versprochen, die Städte und Gemeinden finanziell stärker bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen, doch Flüchtlingsminister Stamp handelt nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Kommunen zu entlasten.
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir müssen gemeinsam den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen helfen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Altschuldenfonds
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Vielen Dank, auch für Ihre Form der Einleitung. Ich habe nur eine kurze Redezeit für… weiterlesen
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Versprechungen der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen A. Erhöhung der FlüAG-Kostenpauschale Gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) stellt das Land NRW… weiterlesen
Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau
Pressemitteilung
In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.