Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Löttgen, niemand hat bestritten, dass eine Stichwahl verfassungsrechtlich zulässig… weiterlesen
Thema Kommunales
Informationen zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, spätestens seit der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern Anfang dieses Jahres ist die Debatte über… weiterlesen
Schwarz-Gelb erwägt Abschaffung der Stichwahl 2020
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde prüft die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar die 2011 wieder eingeführte… weiterlesen
Autobahn-Tunnel zwischen Essen und Gelsenkirchen-Buer-West
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Arndt Klocke
Die B224 soll laut Bundesverkehrswegeplan zur vierstreifigen Autobahn ausgebaut werden und damit die A52 an der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West mit der… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Was ist am Ende nicht nur fachlich, sondern auch sozial gerecht?“
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu Straßenausbaubeiträgen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern Gebühren erhebt, dann… weiterlesen
Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine „weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen… weiterlesen
Keine Kasernierung von Geflüchteten
Landtag Aktuell
Wir wollen nicht, dass Geflüchtete bis zu 24 Monaten in den Landeseinrichtungen leben müssen. Sie müssen schnellstmöglich den Kommunen zugewiesen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wenn die Grundsteuer wegfällt, ist es das Ende der kommunalen Finanzierung“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Reform der Grundsteuer
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun geübt haben, wie man abstimmt, können wir uns… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das ist ein Gewinn an Demokratie“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalrecht
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Plenardebatten führen ja manchmal dazu, dass man manch merkwürdige Vorgänge im… weiterlesen
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen