Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/5666)
Thema Kommunales
Schwarz-Gelben Demokratieabbau stoppen – Stichwahl erhalten!
Landtag Aktuell
Schwarz-Gelb will die Mitbestimmungsrechte bei Kommunalwahlen schleifen und die Stichwahl abschaffen. Dabei haben mehrere Verfassungsrechtler*innen Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet. Wir wollen die Stichwahl erhalten, denn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb treibt Demokratieabbau ohne Rücksicht auf Parlamentsrechte voran
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen… weiterlesen
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb treibt Demokratieabbau ohne Rücksicht auf Parlamentsrechte voran
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen… weiterlesen
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie fliehen vor Verfolgung, vor… weiterlesen
Geplante Änderungen von Schwarz-Gelb beim Kommunalwahlrecht
Komunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Anhörung zur von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kommunalwahlrechtsänderung und der damit einhergehenden Abschaffung der Stichwahl… weiterlesen
Kommunen wirksam entlasten: FlüAG erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von Geflüchteten erbringen die Kommunen. Die… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Kommunen, die diese Duldungen erteilt haben, sollten schnellstmöglich dafür sorgen, das juristisch in Ordnung zu bringen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Dauerwohnen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Eigentlich könnte ich es ganz knapp machen: Ich empfehle den Kolleginnen und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Für die Finanzausstattung der Kommunen ist immer noch das Land zuständig“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat man in der Politik von der Aktualität her so… weiterlesen
Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten unterstützen !
Die Landesregierung hat mehrfach versprochen, die Städte und Gemeinden finanziell stärker bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen, doch Flüchtlingsminister Stamp handelt nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Kommunen zu entlasten.