Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD und… weiterlesen
Thema Kommunales
Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer
Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht…. weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Machen Sie das nicht in parteipolitischen Spielchen kaputt“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zu kommunalen Finanzen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg ein Satz zu dem Abgeordneten Tritschler: Die AfD sieht sich… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die Sanierung unserer Kommunalfinanzen ist ein gemeinsames Anliegen“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zu kommunalen Finanzen
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro Investitionsstau in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind… weiterlesen
Brems/Schick: Mit der Altschuldenlösung geben wir den Kommunen Gestaltungsspielräume zurück
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung stehen. Das haben Ministerpräsident Hendrik… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die Kommunen dabei bestmöglich zu unterstützen, ist doch unsere Aufgabe als Landespolitik“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu den "Flüchtlingskosten" der Kommunen
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, habe ich ein Déjà-vu, oder sind Ihre Anträge… weiterlesen
Simon Rock: „Dann bleibt als Möglichkeit nur übrig, die Länderöffnungsklausel zu nutzen und als Land selbst tätig zu werden“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen zur Grundsteuer - erste Lesung
Der Gesetzentwurf „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“ Simon… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Ein weiterer schmutziger Versuch, die direkte Demokratie zu instrumentalisieren“
Zum Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion zu direkter Demokratie - zweite Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, wir sind uns… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es funktioniert nicht, immer nur zu sagen, was nicht geht“
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern“ Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident!… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Den Kommunen eine passgenaue Differenzierung über differenzierte Hebesätze ermöglichen“
Zu Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zu Anpassungen bei der Grundsteuer
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern“ Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr… weiterlesen