Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt etwas erstaunt, dass wir in der Aktuellen… weiterlesen
Thema Kommunales
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Kommunen sind die großen Verlierer dieser CDU/FDP-Landesregierung“
Entwurf zum Haushaltsplan 2020 und Gemeindefinanzierungsgesetz - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen Bereich ist die Landesregierung so an ihren Maßstäben… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das ist Inszenierung, das hat mit Transparenz gar nichts zu tun“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Transparenz in der Kommunalpolitik
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Respekt, Herr Kollege Haupt, so viel Mühe hatte ich mir gar… weiterlesen
Wibke Brems: „Ohne die Kommunen wird der Klimaschutz nicht gelingen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Klimakrise
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für die Kommunen bei… weiterlesen
Johannes Remmel: „Wenn man die Mobilität klimaneutral gestalten will, dann sind die Kommunen zentrale Gestaltungsakteure“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Klimakrise
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar keine zusätzlichen Argumente… weiterlesen
GutesKlima 2030 – Das Land muss die Kommunen beim Klimaschutz unterstützen
Landtag Aktuell
Ohne klimapolitisches Engagement und Investitionen vor Ort in den Kommunen kann Deutschland seine CO2-Einsparziele nicht erreichen. Vielerorts fehlen aber die… weiterlesen
Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Klimakrise ist längst in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen angekommen. So stellen Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregenereignisse und Waldbrände die… weiterlesen
Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer, Horst BEcker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales,… weiterlesen
Kommunen von der Altschuldenlast befreien
Zeit für GRÜN: Mehrdad Mostofizadehs Halbzeitbilanz
Nur in einer gerechten Gesellschaft leben Menschen friedlich und solidarisch zusammen. Wir wollen allen Menschen in NRW faire Teilhabechancen bieten, egal ob sie mit oder ohne Behinderung leben und egal, ob in Herne oder Münster. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung dreht rot-grüne Erfolge für mehr Gerechtigkeit gnadenlos zurück. So schleifte Kommunal- und Bauministerin Scharrenbach Vorgaben zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Verschuldete Städte und Gemeinden lässt die Regierung finanziell ausbluten, indem sie genug Geld für die Integration verweigert und eine Lösung der Altschuldenfrage blockiert.