Thema Kommunales

Kommunen von der Altschuldenlast befreien

Zeit für GRÜN: Mehrdad Mostofizadehs Halbzeitbilanz

Nur in einer gerechten Gesellschaft leben Menschen friedlich und solidarisch zusammen. Wir wollen allen Menschen in NRW faire Teilhabechancen bieten, egal ob sie mit oder ohne Behinderung leben und egal, ob in Herne oder Münster. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung dreht rot-grüne Erfolge für mehr Gerechtigkeit gnadenlos zurück. So schleifte Kommunal- und Bauministerin Scharrenbach Vorgaben zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Verschuldete Städte und Gemeinden lässt die Regierung finanziell ausbluten, indem sie genug Geld für die Integration verweigert und eine Lösung der Altschuldenfrage blockiert.