Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ (17/9365) I. Ausgangslage Wahlen sind keine politischen Pflichtveranstaltungen, sondern… weiterlesen
Thema Kommunales
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind das Rückgrat unseres Landes“
zur Unterstützung von Kommunen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind das Rückgrat unseres Landes. Die Kommunen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man Unterschriften generell digital sammeln könnte“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur direkten Demokratie unter Corona-Bedingungen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute nicht über die Frage, ob wir die direkte… weiterlesen
Direkte Demokratie – Bürgerengagement auch in der Corona-Krise unterstützen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Politik lebt von der Begegnung und vom persönlichen Austausch. Gerade deshalb trifft die Corona-Krise auch die… weiterlesen
Direkte Demokratie ermöglichen
Landtag Aktuell
Die Corona-Krise beeinflusst auch, wie politische Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen beraten und getroffen werden können. Um die kommunale Demokratie und die… weiterlesen
Ein Schutzschirm für die Kommunen
Landtag Aktuell
Es sind die Städte und Gemeinden in NRW, die aktuell den Großteil der Maßnahmen umsetzen, die die Corona-Krise eindämmen sollen…. weiterlesen
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Schutz der Bevölkerung beginnt in den Kommunen Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Auch die Städte… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen noch in diesem Monat ein umfassendes Paket zur Konzeption, wie es einen Rettungsschirm für die Kommunen geben kann“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie - dritte Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Rede möchte ich mich bei den Kolleginnen und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Diese Krise verschärft soziale Spaltungen aufs Schärfste“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einmal Danke sagen, und zwar dafür –… weiterlesen
Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung
Pressemitteilung
Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW: