Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Damit wird die Verteilung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich aus dem Steuerverbund von Land und… weiterlesen
Thema Kommunales
Dr. Robin Korte: „Der Bund beteiligt sich angesichts massiv gestiegener Kosten längst nicht mehr angemessen“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2026 - zweite Lesung - Kommunales & Heimat sowie GFG 2026
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Einzelplan 08 – genauer:… weiterlesen
Korte/Lucke: Wir unterstützen die Vereine in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Vereine, gemeinnützige Organisationen und die in ihnen organisierten Menschen schaffen durch ihr ehrenamtliches Engagement Orte und Möglichkeiten zur Begegnung. Sie… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Eine spürbare Entlastung für Vereine, für gemeinnützige Organisationen und auch für kirchliche Träger“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Ehrenamt
Der Antrag „Identitätsstiftende Strukturen erhalten, Gemeinschaft fördern, Ehrenamt entlasten“ Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die ‚AfD‘ präsentiert sich als Anwältin der Kommunen jedoch auch an dieser Stelle völlig unglaubwürdig“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur "Wohngeld-Plus-Reform"
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat zwar einen Antrag zum Thema… weiterlesen
Korte/Schrumpf: Wir verschaffen den Kommunen Luft für Zukunftsinvestitionen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf Stabilität, Solidarität und strategische Investitionen… weiterlesen
Robin Korte: „Es geht Ihnen nicht um die mühsame Arbeit für gute Lösungen, sondern um Show und Inszenierung“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu streaming-öffentlichen Sitzungen
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Deckmantel der Transparenz versuchen Sie als… weiterlesen
Simon Rock: „Ich finde nicht, dass wir das den Kommunen pauschal verbieten sollten“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu kommunalen Verpackungssteuern
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Rede in diesem Plenum war zu einem… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Selbstverständlich müssen die Kommunen den Hauptteil dieses Geldes erhalten“
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf eine Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist es gut, dass wir heute so viel… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die Kommunen können mit dieser Landesregierung rechnen und auf sie zählen“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Moor, nicht täglich, wie in Ihrer Rede… weiterlesen