In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert…. weiterlesen
Thema Kommunales
Grüne Fraktion NRW: Neue Regeln für Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Pressemitteilung
Die Grüne Landtagsfraktion NRW schlägt einen neuen Kurs im Umgang mit privatem Feuerwerk vor: keine Abschaffung des Feuerwerks, sondern ein… weiterlesen
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hiermit… weiterlesen
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen… weiterlesen
Gemeindefinanzierung für 2026
Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Am Mittwoch, den 17. Dezember, ist die abschließende dritte… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Der Bund beteiligt sich angesichts massiv gestiegener Kosten längst nicht mehr angemessen“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2026 - zweite Lesung - Kommunales & Heimat sowie GFG 2026
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Einzelplan 08 – genauer:… weiterlesen
Korte/Lucke: Wir unterstützen die Vereine in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Vereine, gemeinnützige Organisationen und die in ihnen organisierten Menschen schaffen durch ihr ehrenamtliches Engagement Orte und Möglichkeiten zur Begegnung. Sie… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Eine spürbare Entlastung für Vereine, für gemeinnützige Organisationen und auch für kirchliche Träger“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Ehrenamt
Der Antrag „Identitätsstiftende Strukturen erhalten, Gemeinschaft fördern, Ehrenamt entlasten“ Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die ‚AfD‘ präsentiert sich als Anwältin der Kommunen jedoch auch an dieser Stelle völlig unglaubwürdig“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur "Wohngeld-Plus-Reform"
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat zwar einen Antrag zum Thema… weiterlesen
Korte/Schrumpf: Wir verschaffen den Kommunen Luft für Zukunftsinvestitionen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf Stabilität, Solidarität und strategische Investitionen… weiterlesen