Thema Kommunales

Thema Kommunales

Unsere Kommunen sind das demokratische Fundament unseres Landes und verantwortlich für viele Bereiche der Daseinsvorsorge. Dort werden Entscheidungen getroffen, die das tägliche Lebensumfeld der Menschen unmittelbar prägen. Deshalb wollen wir für lebenswerte und lebendige Kommunen sorgen und die Voraussetzungen schaffen, damit alle Städte und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Eine Politik für ganz NRW muss außerdem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Blick haben: die Bedürfnisse sowohl der Metropolen als auch der Landkreise und Dörfer.

Gemeindefinanzierung für 2026

Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Damit wird die Verteilung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich aus dem Steuerverbund von Land und… weiterlesen