I. Ausgangslage Bei Regierungsübernahme kündigten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an, die Kita-Finanzierung auf eine verlässliche und auskömmliche Grundlage… weiterlesen
Thema Kinder & Familie
Verena Schäffer: „Wir alle sind dafür verantwortlich, dass der Kinderschutz fraktionsübergreifend dauerhaft eine hohe Priorität genießt“
Antrag der Fraktionen vonn CDU, SPD, FP und GRÜNEN auf Einrichtung einer Kinderschutzkommission
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der massenhafte sexuelle Missbrauch an Kindern auf einem Campingplatz in Lügde… weiterlesen
Eine Kinderschutzkommission für NRW
Landtag Aktuell
In NRW haben Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdung deutlich zugenommen. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP fordern wir die Einrichtung einer Kinderschutzkommission…. weiterlesen
Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz… weiterlesen
Gleiche Chancen für Kinder, gleiche Rechte für Frauen
Zeit für GRÜN: Josefine Pauls Halbzeitbilanz
Der grüne Kampf für gerechte Teilhabechancen hat viele Facetten: Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung genauso ein wie für einen niedrigschwelligen Zugang zu Sportstätten oder gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Verwaltung. CDU und FDP in NRW schleifen dagegen die Chancengerechtigkeit: Regeln zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst schaffte Ministerin Scharrenbach ab, bei der Sportstättensanierung agiert sie im Blindflug und die von Familienminister Stamp groß angekündigte Kita-Reform verkommt zum ambitionslosen Reförmchen.
Josefine Paul: „…gemeinsam zu einem guten Ergebnis zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Ausbeutung und vor Menschenhandel“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu "Loverboys"
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, die Gemeinsamkeiten bei diesem Thema überwiegen bei Weitem… weiterlesen
Schäffer/Paul: Dem Gerichtsurteil im Fall Lügde folgt nun die Aufarbeitung im Parlament
Pressemitteilung
Heute hat das Landgericht Detmold im Missbrauchsfall Lügde die beiden Hauptverdächtigen zu Haftstrafen verurteilt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin sowie Obfrau im Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) und Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie sowie stellvertretendes Mitglied im PUA Kindesmissbrauch der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer/Paul: Dem Gerichtsurteil im Fall Lügde folgt nun die Aufarbeitung im Parlament
Pressemitteilung
Heute hat das Landgericht Detmold im Missbrauchsfall Lügde die beiden Hauptverdächtigen zu Haftstrafen verurteilt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin sowie Obfrau im Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) und Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie sowie stellvertretendes Mitglied im PUA Kindesmissbrauch der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Kutschaty: Wir wollen eine Kinderschutzkommission
Gemeinsame Pressemitteilung
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals von Lüdge steht vor dem Abschluss, die parlamentarische Aufklärung wird sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses anschließen. Doch damit werden nicht alle strukturellen, organisatorischen oder sonstigen Schwachstellen im Kinderschutz analysiert und behoben werden können, die über den Fall hinausgehen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden daher die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zum Schutz von Kindern im Landtag beantragen. Der Kinderschutz soll durch diese Kommission das politische Gewicht erhalten, das ihm gebührt.
Düker/Kutschaty: Wir wollen eine Kinderschutzkommission
Gemeinsame Pressemitteilung
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals von Lüdge steht vor dem Abschluss, die parlamentarische Aufklärung wird sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses anschließen. Doch damit werden nicht alle strukturellen, organisatorischen oder sonstigen Schwachstellen im Kinderschutz analysiert und behoben werden können, die über den Fall hinausgehen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden daher die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zum Schutz von Kindern im Landtag beantragen. Der Kinderschutz soll durch diese Kommission das politische Gewicht erhalten, das ihm gebührt.