Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte gerne an das… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Wir brauchen mehr Kontrolle und Transparenz, um Vertrauen zurückzugewinnen.“
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Sicherheitsbehörden im Falle der menschenverachtenden Mord- und… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem I. Die Befugnis der Polizei zur Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel zur Verhütung von Straftaten in… weiterlesen
Verena Schäffer: „Bei der inneren Sicherheit kommt es nicht nur auf Quantität, sondern immer auch auf Qualität an“
HH 2013 Inneres
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehören zu einer Generation von Abgeordneten – und damit meine ich… weiterlesen
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem 1. Die bekannt gewordenen Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben gezeigt, dass eine wehrhafte Demokratie einen Verfassungsschutz benötigt,… weiterlesen
Schäffer: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle
Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Beer: Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz im Landtag
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Zum öffentlichen Hearing über die Möglichkeiten und Grenzen der Transparenz im Landtag NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Verena Schäffer: „Wir werden für eine scheinbare Sicherheit unsere Freiheitsrechte nicht aufgeben“
Antrag der Piraten-Fraktion zu Videoüberwachung an Bahnhöfen
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem glücklicherweise fehlgeschlagenen Anschlag am Bonner Hauptbahnhof ist das passiert,… weiterlesen
Merkels SMS gehören zu den Akten
Matthi Bolte meint
Wieder einmal wird über Angela Merkels SMS-Leidenschaft diskutiert – nur geht es diesmal nicht um einen Personalvorschlag, der per Kurzmitteilung ablehnt wird (wie vor der Bundespräsidentenwahl 2010) oder dass sie eine SMS mit der Rücktrittsankündigung eines ihrer Minister mit einem Lächeln quittiert (wie 2011 im Fall zu Guttenberg). Stein des Anstoßes ist diesmal ein „Spiegel“- Bericht, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob der SMS-Verkehr der Kanzlerin zu den Akten genommen und archiviert werden muss oder eben nicht.
Schäffer: Videoüberwachung kann Gewalt nicht verhindern
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
Zur Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem Fund einer Bombe am Bonner Hauptbahnhof erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: