Zum Beschluss des Ältestenrates, dass es eine Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten geben wird, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Thema Innenpolitik
DS 16/1183 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen… weiterlesen
Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts in NRW im ersten Halbjahr 2012
Kleine Anfrage 116
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 116 vom 10. Juli 2012 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Matthi Bolte: „Verfassungskommission für mehr Demokratie“
Verfassungsänderungen
Rede von Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher
Verena Schäffer: „Anpassen, um Vertraulichkeit zu gewährleisten“
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Rede von Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin
Reiner Priggen: „Sinnvoll, dass NRW zügig nachzieht“
Glücksspiel-Staatsvertrag
Rede von Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender
Ds. 16/58 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Artikel 1 Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) Auf Grund des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 1…. weiterlesen