I. Ausgangslage Anfang des Jahres 2023 haben die vier demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf… weiterlesen
NRW handelt nach dem Terrorangriff in Solingen – das Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention
Liebe Freundinnen und Freunde, der islamistische Terroranschlag von Solingen ist eine Zäsur. Am 23. August wurden drei Menschen ermordet und… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Bundeswehr sein“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zum "Freundeskreis Fregatte"
Der Antrag: „10 Jahre Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V. – Patenschaft des Landes weiterhin pflegen und intensivieren“ Dr. Julia Höller (GRÜNE):… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Nicht nur in der Sache falsch, sondern sie war auch noch bösartig“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zum islamistischen Anschlag von Solingen
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern die Debatte zum Sicherheitspaket… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Wir setzen auf Prävention, auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und auf eine starke Demokratie“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zum Islamismus
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem Antrag gibt die… weiterlesen
Schäffer/Schick: Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Das Fundament unserer Werte steht“
Zur Unterrichtung der Landesregierung zu den Konsequenzen des Anschlags von Solingen
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Terroranschlag in Solingen wurde von einem Mörder ausgeführt,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir können diese Welle brechen“
Zur Unterrichtung der Landesregierung zu den Konsequenzen des Anschlags von Solingen
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die verübten und vereitelten Anschläge von Solingen, Mannheim und München… weiterlesen
10 Jahre Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V. – Patenschaft des Landes weiterhin pflegen und intensivieren
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Fregatte F223 Nordrhein-Westfalen ist die zweite von vier Fregatten der Klasse 125 der deutschen Marine. Sie wurde… weiterlesen