Thema Innenpolitik

Merkels SMS gehören zu den Akten

Matthi Bolte meint

Wieder einmal wird über Angela Merkels SMS-Leidenschaft diskutiert – nur geht es diesmal nicht um einen Personalvorschlag, der per Kurzmitteilung ablehnt wird (wie vor der Bundespräsidentenwahl 2010) oder dass sie eine SMS mit der Rücktrittsankündigung eines ihrer Minister mit einem Lächeln quittiert (wie 2011 im Fall zu Guttenberg). Stein des Anstoßes ist diesmal ein „Spiegel“- Bericht, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob der SMS-Verkehr der Kanzlerin zu den Akten genommen und archiviert werden muss oder eben nicht.

Schäffer: Friedrich riskiert Fehlstart

Neues Terrorabwehrzentrum

Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: