###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtspopulismus“ beantragt… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann sich doch nicht darauf beschränken, in Talkshows zu gehen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Rechtspopulismus
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir viel häufiger klare Positionierungen von CDU und… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir wollen eine Polizei, die den Bürgerinnen und Bürgern offen gegenübertritt und rechtsstaatlich und professionell handelt“
Antrag der CDU zu Bodycams bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Rheinischen Post“ wurde gestern behauptet, dass diejenigen, die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen“
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr hat das Bild Deutschlands in… weiterlesen
Josefine Paul: „Sexualisierte Gewalt ist und darf kein Kavaliersdelikt sein“
Antrag von SPD und GRÜNEN gegen sexualisierte Gewalt
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich anmerken, dass ich es ein bisschen… weiterlesen
Monika Düker: „Wir stehen für einen ehrlichen und pragmatischen Umgang mit diesem Instrument“
Antrag der Piraten gegen Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Grundlage in Nordrhein-Westfalen, auf der die Polizei Videoüberwachung im… weiterlesen
Rolf Beu: „Wir brauchen einen funktionierenden Wettbewerb der Verkehrsunternehmen“
Antrag der CDU zu Sicherheit in Bussen und Bahnen
###NEWS_VIDEO_1### Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Faktoren tragen zu einem gelingenden… weiterlesen
Beer/Herter: „Lückenlose Aufklärung aller Verantwortlichkeiten“
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer:
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen