Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt,… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Matthi Bolte: „Jeder Beamter, der in Ausübung seiner Tätigkeit verletzt wird, ist einer zu viel“
Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Landesbeamtengesetz
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In bester koalitionärer Eintracht darf ich da anknüpfen, wo Thomas… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Datenschutzaufsicht über den öffentlichen Bereich ist nicht seine einzige Funktion…“
Antrag der Piraten zum Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Zeitverlaufs möchte auch ich mich relativ kurz halten…. weiterlesen
Matthi Bolte: „Insofern gehen wir auch hier fair mit der kommunalen Familie um“
Gesetzentwurf zum Meldegesetz NRW
Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Jäger! Verehrte Frau Ministerin Schäfer! Herr Fraktionsvorsitzender Mostofizadeh! Lieber Fraktionsvorsitzender… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es gibt andere Möglichkeiten, als immer nur nach Strafverschärfungen zu rufen“
Antrag der CDU zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe Einsatzkräfte
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Lieber Hans-Willi, die Spitze möchte ich gerne aufgreifen. Es gibt Regierungskonstellationen – momentan insbesondere auf… weiterlesen
Monika Düker: „Genau das, was Sie hier einfordern, haben Sie doch in Ihrer real existierenden Regierungszeit völlig demontiert“
Antrag der CDU zu den Krankeständen in der Landesverwaltung
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Krankenstände sind in jeder Organisation – ob in der… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir haben momentan leider viele sehr erschütternde Anlässe, um diese Debatte zu führen“
Antrag der PIRATEN für eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Golland, die Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte… weiterlesen
Schäffer: Salafismus und Rechtsextremismus bleiben Gefahr für innere Sicherheit
Zum Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Ich finde, dass ihr Antrag an vielen Stellen zu kurz gesprungen ist.“
Antrag der CDU zur Verbesserung der Polizeiausbildung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat gerade bei Herrn Lohns Einführung des Antrags… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus brauchen wir die europäische Zusammenarbeit.“
Große Anfrage der CDU zur Polizeiarbeit in NRW
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritikerinnen und Kritiker der EU führen häufig an,… weiterlesen