###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wollen wir… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Matthi Bolte: „Vor diesem Hintergrund sind dies ausgewogene Modalitäten“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zum Polizeigesetz
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Golland, ich möchte gerne zu Beginn eine Fragestellung von… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir stehen in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Gewalt eingedämmt wird“
Gesetzentwurf zum Landesbeamtengesetz
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich fast zu Herrn Lohn sagen: Da haben… weiterlesen
Ali Bas: „Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Salafismus müssen immer den Dreiklang von Prävention, Ausstieg und Repression beinhalten“
Antrag der Piraten zum Handlungskonzept gegen Salafismus
###NEWS_VIDEO_1### Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Piratenfraktion befasst sich… weiterlesen
Matthi Bolte: „Vorbildlich ist der Gesetzentwurf, weil er deutlich über die Vorgaben des Bundes hinausgeht“
Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schönste kommt immer zum Schluss. Heute ist es das… weiterlesen
Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige… weiterlesen
13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten
A Problem Die Satzung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg ist insoweit geändert worden, dass… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
A. Problem Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen. Es beruht auf einer… weiterlesen
Monika Düker:“Videoüberwachung ist kein Selbstzweck, kein Allheilmittel“
Antrag der CDU zur polizeilichen Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum ist ein Hilfsmittel zur… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir Grüne sind nicht für eine Symbolpolitik zu haben, die keinen wirklichen Schutz verspricht“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Gewalt gegen Polizisten
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Person, die Opfer von Beleidigungen, von Bedrohungen, von… weiterlesen