Am 12. März ist der Welttag gegen Internet-Zensur. Seit 2001 findet dieser Welttag jährlich statt und wird von der Organisation… weiterlesen
Thema Innenpolitik
NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Die Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden weitgehend eingeschränkt. Zehntausende von Bürgerinnen… weiterlesen
PUA „Fall Amri“: Rekordtempo bei der Aktenvorlage und Ausschussarbeit
Monika Düker/Thomas Stotko:
Bereits am 3. März 2017 hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) des Landtags NRW Akten vorgelegt, die erst in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 17. Februar 2017 angefordert worden waren.
Dazu erklären Monika Düker, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss und Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion:
Josefine Paul: „In NRW ist es nach wie vor sicher, ins Stadion zu gehen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Fangewalt bei Fußballspielen
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit den Gemeinsamkeiten an, die… weiterlesen
Verena Schäffer: „Hier ist mehr Polizei eingesetzt worden, und das war auch richtig so“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Fangewalt bei Fußballspielen
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir jetzt von der Skandalisierungsrhetorik wieder… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir haben als Land eine Fürsorgeplicht“
Antrag der CDU zum Schutz von Mitarbeitern und Kommunalpolitikern
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von Böllerwürfen auf Rettungskräfte. Wir… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Vorgängerregierung hat da Stellen zusammengestrichen“
Antrag der Piraten zur Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mir ging es, als ich den Antrag der Piratenfraktion gelesen… weiterlesen
Monika Düker: „Ich halte diese Verschwörungstheorien für einen Schlag ins Gesicht der Opfer dieses Anschlags“
Antrag von CDU, FDP und Piraten zu einem Untersuchungsausschuss im Fall Amri
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Deutschland fragen sich zu Recht,… weiterlesen
Aufklärung und Konsequenzen aus dem Fall Anis Amri
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, am 19. Dezember 2016 ist Realität geworden, was wir spätestens seit den Terroranschlägen der letzten beiden… weiterlesen
Monika Düker: „Es gibt keine Räume, in die Polizei nicht hineingeht“
Antrag der CDU zu No-Go-Areas
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, in Ihrem Antrag haben Sie sehr viele Zeitungsartikel… weiterlesen