###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum ist ein Hilfsmittel zur… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Wir Grüne sind nicht für eine Symbolpolitik zu haben, die keinen wirklichen Schutz verspricht“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Gewalt gegen Polizisten
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Person, die Opfer von Beleidigungen, von Bedrohungen, von… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir werden ein hohes Maß an Datenschutz und Transparenz schaffen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Gewalt gegen Polizisten
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin,… weiterlesen
Schäffer/Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“
In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das ist aber eine bundesweite, eine europaweite Entwicklung“
Gesetzentwurf der CDU zum Verfassungsschutzgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind erschüttert über den Anschlag auf den Sikh-Tempel in… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir Grüne betrachten diese Gewaltspirale, die es offensichtlich im Hambacher Forst gibt, mit großer Sorge“
Antrag der CDU zu Anschlägen auf Tagebaue
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für uns Grüne eines festhalten: Gewalt ist kein… weiterlesen
ÖPNV muss datenschutzkonform sicherer werden
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit den Geschäftsführern der kommunal verfassten Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland (NVR)… weiterlesen
Rolf Beu: „Ohne umfassende Sicherheitskonzepte wäre es unverantwortlich, tagtäglich Millionen Menschen quer durch die Republik zu transportieren“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass die… weiterlesen
Matthi Bolte: „In unserem Land werden Freiheit und Privatheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt“
Antrag der PIRATEN zu Bodycams bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon auf eine gewisse Weise beeindruckend, mit wie… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist in der Lage, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zu Einbruchskriminalität und Taschendiebstahl
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke, ich finde die Formulierungen in Ihrem Antrag insgesamt,… weiterlesen