Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit den Geschäftsführern der kommunal verfassten Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland (NVR)… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Rolf Beu: „Ohne umfassende Sicherheitskonzepte wäre es unverantwortlich, tagtäglich Millionen Menschen quer durch die Republik zu transportieren“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu Videoüberwachung
###NEWS_VIDEO_1### Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass die… weiterlesen
Matthi Bolte: „In unserem Land werden Freiheit und Privatheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt“
Antrag der PIRATEN zu Bodycams bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon auf eine gewisse Weise beeindruckend, mit wie… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist in der Lage, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zu Einbruchskriminalität und Taschendiebstahl
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke, ich finde die Formulierungen in Ihrem Antrag insgesamt,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht, indem wir jetzt anlasslose Kontrollen ermöglichen“
Antrag der CDU zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade schon sehr intensiv über das Thema „Einbruchskriminalität“… weiterlesen
„Wir wollen sexualisierte Gewalt in den Fokus rücken“
Matthi Bolte zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses
Am 27. Januar hat der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ eingesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung haben wir unseren Sprecher im Ausschuss, Matthi Bolte, nach seinen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss gefragt.
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist Ihre Unionsschwester, die CSU, die der AfD mit ihrer enthemmten Politik scharenweise Wählerinnen und Wähler zutreibt“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Rechtspopulismus
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtspopulismus“ beantragt… weiterlesen
Verena Schäffer: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann sich doch nicht darauf beschränken, in Talkshows zu gehen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Rechtspopulismus
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir viel häufiger klare Positionierungen von CDU und… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir wollen eine Polizei, die den Bürgerinnen und Bürgern offen gegenübertritt und rechtsstaatlich und professionell handelt“
Antrag der CDU zu Bodycams bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Rheinischen Post“ wurde gestern behauptet, dass diejenigen, die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen“
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr hat das Bild Deutschlands in… weiterlesen