Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Beobachtung von Menschen in Nordrhein-Westfalen durch den türkischen Nachrichtendienst MIT erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Innenpolitik
Präventionsarbeit gegen Neosalafismus konsequent weiterentwickeln
Verena Schäffer zur Radikalisierung der Szene und Gegenmaßnahmen
Das Phänomen Neosalafismus stellt heute eine der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft dar. Während wir im Jahr 2012 noch von ca. 1.000 Neosalafist*innen in NRW ausgingen, müssen wir heute mit 2.900 Personen in dieser Szene rechnen. Wir bringen daher konkrete Vorschläge zum Ausbau der Präventionsarbeit in den Landtag ein.
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Neosalafismus hat in den letzten Jahren bundesweit stetig weitere Anhängerinnen und Anhänger gewonnen. Im Jahr 2012 gingen die Sicherheitsbehörden… weiterlesen
Scheitert die Ehe für Alle an der Standesamtssoftware?
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter
Laut Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 27. August 2017[1] stehen die Berliner Standesämter bei der Umsetzung der Ehe für alle… weiterlesen
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären… weiterlesen
Antimuslimische Straftaten im ersten Halbjahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung In unserer Gesellschaft sind antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen Glaubens pauschal… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Vorbemerkung Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten… weiterlesen
Anstieg homo- und transphober Hasskriminalität im ersten Halbjahr 2017
Kleine Anfrage von Josefine Paul
Spiegel Online berichtete am 09.08.2017 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Die… weiterlesen
Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Seit geraumer Zeit fordern konservative Sicherheitspolitiker die Aufweichung der strengen Zweckbindung bei Daten des elektronischen Autobahnmautsystems, um diese Daten auch… weiterlesen