###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausnahmsweise muss ich dem Innenminister einmal zustimmen. Das kommt… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Positionieren Sie sich für einen starken Verbraucherschutz!“
Antrag der Fraktion der SPD zur Musterfeststellungsklage
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heribert Prantl hat vor einigen Tagen einen Hilferuf für die… weiterlesen
Angstrhetorik schafft keine Sicherheit
Verena Schäffer zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Innenausschuss
Herbert Reul hat sich bislang im Europaparlament zwar intensiv mit Sommer- und Winterzeit auseinandergesetzt, bei der Inneren Sicherheit ist er jedoch ein Novize. Nachdem die CDU im Landtagswahlkampf mit einer Kombination aus Angstrhetorik und Law-and-Order-Gepoltere aufgetreten ist, ist diese Personalentscheidung von Ministerpräsident Laschet unverständlich. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt und der Vorstellung seiner politischen Schwerpunkte im Ausschuss ist es Zeit für eine erste Bilanz der Arbeit des Ministers.
Neonazistische Kampfsport-Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Josefine Paul
Am 14. Oktober 2017 fand in Kirchhundem (Kreis Olpe) eine konspirativ organisierte Kampfsportveranstaltung der Neonazi-Szene statt. Nach Angaben der örtlichen… weiterlesen
Düker: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden
Pressemitteilung
Zur Berichterstattung über die Vorwürfe gegen die „Vertrauensperson 01“ und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum „Fall Amri“ erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Es geht darum, das Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat zu stärken“
Entwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Die Polizeibeamtinnen und ‑beamten in Nordrhein-Westfalen leisten jeden Tag… weiterlesen
Schäffer/Aymaz: Landesregierung muss eine zentrale Anlaufstelle für alle bespitzelten Bürger schaffen
Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts und den Ankündigungen des Innenministers erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, sowie Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stehen für ein geeintes,… weiterlesen
Welche Einnahmen bezieht Innenminister Reul neben seinem Ministergehalt?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 28. September 2017, dass Innenminister Herbert Reul im Juli 2017 noch seine Diät als Abgeordneter… weiterlesen
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei sind feste Ansprechpartner*innen in einem Stadtteil, an die sich Jugendliche, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer… weiterlesen