Hintergrund Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Mit dieser Art des Umgangs schaffen Sie eine Misstrauenskultur gegen diese wichtigen Partner.“
Antrag der AfD zu keine Steuergelder für Feinde der Demokratie
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine rechtspopulistische Partei, die klar rassistische Inhalte vertritt… weiterlesen
Die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die anfangs vornehmlich virtuell auftretende rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ versucht immer häufiger auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen. Zu- letzt… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen
Rechte Gewalt in NRW steigt weiter an
Aktuelle Zahlen
Seit Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW zu beobachten. In den Jahren 2015 und… weiterlesen
Rechte Straftaten in NRW und Abschlussbericht PUA NSU
Kommunalinfo
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Landtagswahl am Sonntag ändert sich Vieles: Wir GRÜNE gehen… weiterlesen
Monika Düker: „Ich möchte keinen Rechtsstaat, der aus Probierbehörden besteht.“
Zwischenbericht des PUA Fall Amri
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Sitzung des sogenannten GTAZ, des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, am 2. November… weiterlesen
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ legt Zwischenbericht vor
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem schrecklichen Attentat durch den Islamisten Anis Amri in Berlin am 19. Dezember 2016, bei… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Wir stimmen natürlich zu“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben dargestellt, worum es geht: das Ergebnis… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Wir Grünen sind prinzipiell natürlich für die Senkung des Eingangsquorums bei Volksbegehren“
Gesetzentwurf der Piraten zur Absenkung des Eingangsquorums
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen sind prinzipiell natürlich für die… weiterlesen