###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD greift ein sehr elementares Thema auf,… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Prävention gegen Neosalafismus ausbauen
Landtag Aktuell
Laut dem Verfassungsschutz gehören in NRW 3.000 Personen der neosalafistischen Szene an. Wir machen konkrete Vorschläge für Präventionsmaßnahmen
Rechtsextremismus und Rassismus konsequent weiter bekämpfen
Rechts motivierte Straftaten im Jahr 2017
3.764 politisch rechts motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in NRW erfasst, darunter 206 Gewaltdelikte. Die Zahlen liegen weiterhin auf beunruhigend hohem Niveau. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss die Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen.
Verena Schäffer: „Die Behörde muss ab dem ersten Tag laufen und funktionieren“
Antrag der SPD zur Geldwäschekriminalität
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode –… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Behörde muss ab dem ersten Tag laufen und funktionieren“
Antrag der SPD zur Geldwäschekriminalität
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode –… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Behörde muss ab dem ersten Tag laufen und funktionieren“
Antrag der SPD zur Geldwäschekriminalität
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode –… weiterlesen
Verena Schäffer: „Gerade da, wo es um Grundrechtseingriffe geht, müssen wir hinschauen, ob das das gerechtfertigt ist“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verfassungsschutzgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um die… weiterlesen
Nutzen die Sicherheitsbehörden in NRW bereits den Staatstrojaner, um unsere Messenger-Dienste zu überwachen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Verena Schäffer
Unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitsbehörden berichtete das Recherchenetzwerk, bestehend aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, am 26. Januar 2018… weiterlesen
Wunder gibt es immer wieder – oder sind es nur politische Halluzinationen des Ministerpräsidenten? Welchen Anteil hat die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich am Rückgang der Einbruchskriminalität in NRW?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Horst Becker
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 30. Dezember 2017 soll laut dem Abdruck Ministerpräsident Armin Laschet auf die… weiterlesen