3.764 politisch rechts motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in NRW erfasst, darunter 206 Gewaltdelikte. Die Zahlen liegen weiterhin auf beunruhigend hohem Niveau. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss die Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen.
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Die Behörde muss ab dem ersten Tag laufen und funktionieren“
Antrag der SPD zur Geldwäschekriminalität
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode –… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Behörde muss ab dem ersten Tag laufen und funktionieren“
Antrag der SPD zur Geldwäschekriminalität
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Verena Schäffer: „Gerade da, wo es um Grundrechtseingriffe geht, müssen wir hinschauen, ob das das gerechtfertigt ist“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verfassungsschutzgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um die… weiterlesen
Nutzen die Sicherheitsbehörden in NRW bereits den Staatstrojaner, um unsere Messenger-Dienste zu überwachen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Verena Schäffer
Unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitsbehörden berichtete das Recherchenetzwerk, bestehend aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, am 26. Januar 2018… weiterlesen
Wunder gibt es immer wieder – oder sind es nur politische Halluzinationen des Ministerpräsidenten? Welchen Anteil hat die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich am Rückgang der Einbruchskriminalität in NRW?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Horst Becker
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 30. Dezember 2017 soll laut dem Abdruck Ministerpräsident Armin Laschet auf die… weiterlesen
Frauen und Mädchen im Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Josefine Paul
Die neosalafistische Szene ist in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Aufkommens des sogenannten IS hat… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen… weiterlesen