Vorbemerkung Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Anstieg homo- und transphober Hasskriminalität im ersten Halbjahr 2017
Kleine Anfrage von Josefine Paul
Spiegel Online berichtete am 09.08.2017 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Die… weiterlesen
Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Seit geraumer Zeit fordern konservative Sicherheitspolitiker die Aufweichung der strengen Zweckbindung bei Daten des elektronischen Autobahnmautsystems, um diese Daten auch… weiterlesen
Kenntnisstand der Landesregierung zu Listen des türkischen Nationalen Nachrichtendienstes MIT
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Laut Berichten verschiedener Medien und Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums soll der türkische Nationale Nachrichtendient (türk.: Millî İstihbarat Teşkilâtı – kurz: MIT)… weiterlesen
Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Der Neosalafismus ist die derzeit prozentual am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit. Im Jahr 2011… weiterlesen
Neosalafistinnen und Neosalafisten im Justizvollzug
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Einige der in den letzten Jahren festgenommenen Personen aus der neosalafistischen Szene werden im Laufe der nächsten Jahre aus… weiterlesen
Präventionsprogramm Wegweiser
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Im Jahr 2014 ging das bis heute vorbildliche Wegweiser-Programm mit zunächst drei Beratungsstellen an den Start. Heute arbeiten bereits… weiterlesen
Aussteigerprogramm Islamismus
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) beim Verfassungsschutz NRW nahm im Oktober 2014 die Arbeit auf. Anders als das Wegweiser-Programm zielt… weiterlesen
Monika Düker: „Ein Rechtsstaat mit einer Demokratie, die Freiheit schützt und gewährt, verlangt die Verantwortung des Einzelnen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Afd zur Bekämpfung von Linksextremisten
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Steine werfend, plündernd und brandschatzend durch Straßen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Sie sind zu verurteilen, weil Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Afd zur Bekämpfung von Linksextremisten
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie haben hier gerade den Innenminister gelobt… weiterlesen