###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um die… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Nutzen die Sicherheitsbehörden in NRW bereits den Staatstrojaner, um unsere Messenger-Dienste zu überwachen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Verena Schäffer
Unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitsbehörden berichtete das Recherchenetzwerk, bestehend aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, am 26. Januar 2018… weiterlesen
Wunder gibt es immer wieder – oder sind es nur politische Halluzinationen des Ministerpräsidenten? Welchen Anteil hat die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich am Rückgang der Einbruchskriminalität in NRW?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Horst Becker
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 30. Dezember 2017 soll laut dem Abdruck Ministerpräsident Armin Laschet auf die… weiterlesen
Frauen und Mädchen im Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Josefine Paul
Die neosalafistische Szene ist in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Aufkommens des sogenannten IS hat… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen… weiterlesen
Antisemitische Straftaten im Jahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und… weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In unserer Gesellschaft sind antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen Glaubens pauschal als… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem… weiterlesen
Monika Düker: „vielmehr geht es Ihnen einzig und allein darum, mit diesen Falschbehauptungen, ja, mit diesen Unterstellungen, hier weiter Ressentiments zu schüren, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen.“
Antrag der AfD-Fraktion zu Kosten zum Schutz von Weihnachtsmärkten und Volksfesten u.a. mit Betonklötzen
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere es zutiefst, dass wir uns… weiterlesen