Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Philipp/Düker: Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. bewusst getäuscht?
Gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD-Fraktion
SPD und GRÜNE haben heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragt. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Philipp/Düker: Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. bewusst getäuscht?
Gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD-Fraktion
SPD und GRÜNE haben heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragt. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sigrid Beer: „Das ist mal wieder platte Propaganda“
Aktuelle Stunde auf Antrag der "AfD"
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich hätte viele Kritikpunkte im politischen Diskurs… weiterlesen
Monika Düker: „Das steht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Öffentlichkeitsfahndung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Öffentlichkeitsfahndung“ bedeutet eine Fahndung, die sich über behördeninterne… weiterlesen
Monika Düker: „Kamerasaufhängen allein reicht nicht. Die Abschreckungswirkung ist begrenzt“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Videobeobachtung stellt einen Eingriff in Grundrechte dar: in das… weiterlesen
Gesellschaftlicher Protest gegen das Polizeigesetz ist groß
Verena Schäffer zur Großdemonstration gegen die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes
Es war ein klares Zeichen – über zehntausend Menschen haben am vergangenen Samstag, den 7. Juli 2018 in Düsseldorf gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Änderungen des Polizeigesetzes NRW demonstriert und damit gezeigt, dass viele Bürger*innen in NRW mit der Verschärfung des Gesetzes nicht einverstanden sind.
Schäffer: NSU-Urteil ist wichtiges Signal
Pressemitteilung
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Schäffer: NSU-Urteil ist wichtiges Signal
Pressemitteilung
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Schäffer: Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung
Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: