I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den GRÜNEN im Landtag
Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz gekommen…. weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und… weiterlesen
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
Resolution der der Fraktionen von CDU, FDP und der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im August 1988 erschütterte ein Verbrechen Deutschland, das sich als „Gladbecker Geiseldrama“ tief in das Bewusstsein und die… weiterlesen
Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt?
Kleine Anfrage von Monika Düker
Am 3. September 2018 präsentierte Innenminister Reul laut mehrerer Presseberichte Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Blasrohre sowie zur Vermummung geeignete… weiterlesen
Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Verena Schäffer, Wibke Brems
Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens,… weiterlesen
Rechtsextreme in Online-Games – was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richters, Verena Schäffer und Josefine Paul
Am 20.8.2018 berichtete der Westdeutsche Rundfunk über das Thema „Rechtsextreme in Online-Games“. Dem Bericht zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Online-Games gezielt, um… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen… weiterlesen