Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser AfD-Antrag entbehrt nicht einer gewissen Komik. Da wirft die… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Terrorfahrt in Bottrop und Essen: Rechte Gewalt wirksam bekämpfen !
Landtag Aktuell
In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD verurteilen wir den rassistischen Anschlag in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU endlich umsetzt und die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter verstärkt!
Rassistischer Anschlag in Bottrop und Essen: Rechts motivierte Gewalt wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
In der diesjährigen Silvesternacht wurden insgesamt zehn Personen bei einem rassistisch motivierten Anschlags in Nordrhein-Westfalen verletzt. Der Täter fuhr mehrfach… weiterlesen
Rechtsextreme „Schattenarmee“ auch in NRW?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Mitte November veröffentlichten die TAZ und der Focus die Ergebnisse der unabhängig voneinander geführten Recherchen um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im dritten Quartal 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem… weiterlesen
Verena Schäffer: „Von Grundrechtsschutz, von Bürgerrechten ist in diesem Gesetz überhaupt nicht die Rede“
Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben… weiterlesen
Missachtet Verfassungsminister Reul die Gewaltenteilung?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Nachdem der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11.04.2018 für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur… weiterlesen
Trotz Änderungen – weniger Rechtsstaat und viel Symbolpolitik
Landtag Aktuell
CDU und FDP wollen das NRW-Polizeigesetz erheblich verschärfen und eine deutliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse beschließen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.
Verena Schäffer: „Mit diesem Polizeigesetz weichen Sie das Trennungsgebot in Hinblick auf Polizei und Verfassungsschutz auf“
Haushaltsplan 2019 - Ministerium des Inneren
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Katzidis, Herr Reul, die 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei… weiterlesen
Verena Schäffer: „Natürlich muss man dagegen ordnungsrechtlich vorgehen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Shisha-Bars
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde ist genau das eingetreten, was ich befürchtet… weiterlesen