Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage, wo legitime Kritik an der… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Josefine Paul: „Die Klärung dieser Fragen ist vollkommen unabhängig vom Geschlecht der Opfer“
Antrag Fraktionen von CDU und FDP zu anonymen Spurensuche
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht hier im Haus große Einigkeit, dass sexualisierte Gewalt… weiterlesen
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Stefan Engstfeld und Verena Schäffer
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung an den Kriminalitätsbrennpunkten Bolkerstraße, der Kurzen Straße sowie dem Burgplatz in der… weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und… weiterlesen
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den GRÜNEN im Landtag
Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz gekommen…. weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und… weiterlesen
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
Resolution der der Fraktionen von CDU, FDP und der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im August 1988 erschütterte ein Verbrechen Deutschland, das sich als „Gladbecker Geiseldrama“ tief in das Bewusstsein und die… weiterlesen
Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt?
Kleine Anfrage von Monika Düker
Am 3. September 2018 präsentierte Innenminister Reul laut mehrerer Presseberichte Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Blasrohre sowie zur Vermummung geeignete… weiterlesen
Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Verena Schäffer, Wibke Brems
Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens,… weiterlesen
Rechtsextreme in Online-Games – was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richters, Verena Schäffer und Josefine Paul
Am 20.8.2018 berichtete der Westdeutsche Rundfunk über das Thema „Rechtsextreme in Online-Games“. Dem Bericht zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Online-Games gezielt, um… weiterlesen