In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Von Grundrechtsschutz, von Bürgerrechten ist in diesem Gesetz überhaupt nicht die Rede“
Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben… weiterlesen
Missachtet Verfassungsminister Reul die Gewaltenteilung?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Nachdem der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11.04.2018 für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur… weiterlesen
Trotz Änderungen – weniger Rechtsstaat und viel Symbolpolitik
Landtag Aktuell
CDU und FDP wollen das NRW-Polizeigesetz erheblich verschärfen und eine deutliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse beschließen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.
Verena Schäffer: „Mit diesem Polizeigesetz weichen Sie das Trennungsgebot in Hinblick auf Polizei und Verfassungsschutz auf“
Haushaltsplan 2019 - Ministerium des Inneren
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Katzidis, Herr Reul, die 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei… weiterlesen
Verena Schäffer: „Natürlich muss man dagegen ordnungsrechtlich vorgehen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Shisha-Bars
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde ist genau das eingetreten, was ich befürchtet… weiterlesen
Josefine Paul: „Demokratie ist keine einmalige Entscheidung, sondern ein konstanter Prozess“
Antrag der SPD-Fraktion zur Demokratieförderung
Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen im Foyer zwei… weiterlesen
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Gelsenkirchen eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Verena Schäffer
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der… weiterlesen