Innenpolitik – Seite 38 – Grüne Landtagsfraktion NRW

27. Februar 2019

Agierte die Landesregierung bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald als ergebene Erfüllungsgehilfin für RWE?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Wibke Brems, Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh

Anfang Februar berichtete die Presse umfangreich darüber, dass die Landesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen für mindestens 16,5… weiterlesen

22. Februar 2019

Schäffer/Paul: Polizeiskandal und Missbrauchsfall schonungslos aufklären

Pressemitteilung

Gestern hat Innenminister Reul bekannt gegeben, dass Beweismaterialien aus Polizeiräumen verschwunden sind, die für die Ermittlungen im schrecklichen Missbrauchsfall Lügde sichergestellt worden waren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird deswegen eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragen.

21. Februar 2019

Verena Schäffer: „Sehr ritualisiert, wenig ergiebig und sehr durchsichtig“

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Landeskriminalstatistik

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung… weiterlesen

21. Februar 2019

Monika Düker: „Es reicht nicht, dass man eine Haltung nur ablehnt“

Antrag der "AfD"-Fraktion zur Roten Hilfe e.V.

Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Lassen Sie es uns noch einmal… weiterlesen

21. Februar 2019

Razzien im Ruhrgebiet am 12. Januar 2019 – wer hat die Medien dorthin bestellt?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Am 12. Januar 2019 wurden in mehreren Städten des Ruhrgebiets Razzien durch die nordrhein-westfälische Polizei durchgeführt. In der vergangenen Sitzung… weiterlesen

21. Februar 2019