Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Innenpolitik
Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
Pressemitteilung
Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
Kleine Anfrage von verena Schäffer und Stefan Engstfeld
In unserer Kleinen Anfrage vom 5. Dezember 2018 hatten wir unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach… weiterlesen
Verena Schäffer: „An erster Stelle steht jetzt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeitnah zur Anklage führen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu einem "PUA Lügde"
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Lügde macht uns alle fassungslos. Das ist in… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das halte ich für wirklich gefährlich und auch für unverantwortlich“
Eilantrag der "AfD"-Fraktion zu Polizeiarbeit in Köln-Kalk
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntag haben 2.000 Bürgerinnen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das halte ich für wirklich gefährlich und auch für unverantwortlich“
Eilantrag der "AfD"-Fraktion zu Polizeiarbeit in Köln-Kalk
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntag haben 2.000 Bürgerinnen… weiterlesen
Monika Düker: „Jemand, der eine Duldung bekommt, ist nicht illegal“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum "Spurwechsel-Erlass"
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dankenswerterweise hat die Kollegin Wermer schon darauf hingewiesen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus und Diskriminierung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der SPD für die Initiative und bei… weiterlesen
Polizeibeauftragter nur auf Grundlage einer Pressemitteilung?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Mit Pressemitteilung vom 12. Februar 2019 informierte das Innenministerium von Nordrhein- Westfalen darüber, dass die Landesregierung mit Beschluss vom selben… weiterlesen
Kriminelle Tierschutzverbände in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Norwich Rüße
In der Plenardebatte vom 15. November 2018 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD… weiterlesen