Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales,… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Grüne Vorschläge für mehr Sicherheit
Zeit für GRÜN: Verena Schäffers Halbzeitbilanz
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt tagtäglich für unsere Sicherheit, sie handelt dabei rechtsstaatlich und setzt auf Bürgernähe. Dies wollen wir Grüne weiter stärken. Daher wollen wir eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n einsetzen und eine Strukturreform, durch die die Polizei effektiver für Sicherheit sorgen und Verbrechen bekämpfen kann. Innenminister Reul setzt dagegen auf eine „robuste Polizei“, einen massiven Ausbau von Polizeibefugnissen und schränkt mit dem Beifall der FDP die Bürgerrechte in NRW ein.
Verena Schäffer: „Ich bin froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Zivilgesellschaft haben, die diese besorgniserregende Entwicklung nicht hinnimmt“
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zu rechtsextremen Gruppen
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wenn am Tag der Deutschen Einheit Hunderte von… weiterlesen
Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Berivan Aymaz und Johannes Remmel
Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The… weiterlesen
Rechtsextreme Bürgerwehren stoppen
Landtag Aktuell
Essen, Herne, Düsseldorf – unter anderem hier sind bürgerwehrähnliche, rechtsextreme Gruppen aktiv. Der Landtag debattiert auf unseren Antrag hin über die von ihnen ausgehende Gefahr.
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Dem Westpol-… weiterlesen
Monika Düker: „So schafft man Politikverdrossenheit, indem man dieses Thema einfach nicht ernst nimmt“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN im Landtag zur Transparenz beim Hambacher Wald
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte … (Anhaltende Unruhe) – Können wir anfangen, Herr Präsident? Präsident André Kuper: Bitte,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Eines muss man Ihnen lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften“
Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher Waldes
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Offensichtlich gibt es einen großen Unterschied zwischen dem, was im Bauministerium rechtlich eingeschätzt wird, und dem, was im Innenministerium gemacht wird“
Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher Waldes
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will nur ein Beispiel dafür liefern, was in den Akten unklar… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments
Pressemitteilung
Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: