I. Ausgangslage Der in der Bundesrepublik föderal und in Nordrhein-Westfalen als Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte dezentral strukturierte Katastrophenschutz… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Drohneneinsatz bei der Polizei NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Matthi Bolte-Richter
Bei der Polizei NRW sollen laut einem Bericht des Innenministers seit dem Jahr 2005 Drohnen eingesetzt werden (Bericht vom 20.04.2020… weiterlesen
Versammlungen in NRW während der Corona-Pandemie
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In der Zeit vom 22. März bis zum 13. April 2020 wurden laut NRW-Innenministerium 102 Versammlungen in NRW angemeldet. Von… weiterlesen
Verfahren in NRW zur Genehmigung von Versammlungen während der Corona- Pandemie
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im Internet wurde der Inhalt eines Erlasses vom 9. April 2020 mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass von… weiterlesen
Schäffer: Verfassungsminister Reul missachtet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
Pressemitteilung
Zum von der Grünen Fraktion beantragten Bericht und den Äußerungen von Verfassungs- und Innenminister Reul zur Versammlungsfreiheit in NRW während der Covid-19-Pandemie erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:
Die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes
Newsletter
Etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir müssen verhindern, dass Rassismus weiter tötet“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus und Rechtsterrorismus
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir wissen, dass diese Bezirksbeamten es schaffen, die Kriminalität effektiv zu senken“
Große Anfrage der "AfD"-Fraktion zu "Gefährlichen Orten"
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sagen wir mal… weiterlesen
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau Am Abend des 19. Februar 2020 wurde erneut ein rechtsterroristischer Anschlag in Deutschland verübt,… weiterlesen
Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag
Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität – Rechts zeigen seit Jahren die Gefahr durch den Rechtsextremismus auch in Nordrhein-Westfalen auf…. weiterlesen