Essen, Herne, Düsseldorf – unter anderem hier sind bürgerwehrähnliche, rechtsextreme Gruppen aktiv. Der Landtag debattiert auf unseren Antrag hin über die von ihnen ausgehende Gefahr.
Thema Innenpolitik
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Dem Westpol-… weiterlesen
Monika Düker: „So schafft man Politikverdrossenheit, indem man dieses Thema einfach nicht ernst nimmt“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN im Landtag zur Transparenz beim Hambacher Wald
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte … (Anhaltende Unruhe) – Können wir anfangen, Herr Präsident? Präsident André Kuper: Bitte,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Eines muss man Ihnen lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften“
Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher Waldes
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Offensichtlich gibt es einen großen Unterschied zwischen dem, was im Bauministerium rechtlich eingeschätzt wird, und dem, was im Innenministerium gemacht wird“
Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher Waldes
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will nur ein Beispiel dafür liefern, was in den Akten unklar… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments
Pressemitteilung
Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments
Pressemitteilung
Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust
Pressemitteilung
Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust
Pressemitteilung
Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Morddrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Horst Becker und Oliver Keymis
Die Morddrohungen gegen den Journalisten Georg Restle haben in der vergangenen Woche zu Recht für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Restle erhielt… weiterlesen