Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir GRÜNE weiterhin nach und haben in einer Großen Anfrage 85 Fragen an die Landesregierung gestellt.
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Wir alle sind dafür verantwortlich, dass der Kinderschutz fraktionsübergreifend dauerhaft eine hohe Priorität genießt“
Antrag der Fraktionen vonn CDU, SPD, FP und GRÜNEN auf Einrichtung einer Kinderschutzkommission
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der massenhafte sexuelle Missbrauch an Kindern auf einem Campingplatz in Lügde… weiterlesen
Berivan Aymaz: „In Teilen der Bevölkerung werden damit Ängste geschürt, die nicht begründet sind“
Entwurf der "AfD"-Fraktion zum Verfassungschutzgesetz NRW - erste Lesung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Kollege Lürbke, zunächst zu Ihnen:… weiterlesen
Eine Kinderschutzkommission für NRW
Landtag Aktuell
In NRW haben Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdung deutlich zugenommen. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP fordern wir die Einrichtung einer Kinderschutzkommission…. weiterlesen
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Vorbeugung von Straftaten durch Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention ist seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen der… weiterlesen
Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz… weiterlesen
Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer, Horst BEcker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales,… weiterlesen
Grüne Vorschläge für mehr Sicherheit
Zeit für GRÜN: Verena Schäffers Halbzeitbilanz
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt tagtäglich für unsere Sicherheit, sie handelt dabei rechtsstaatlich und setzt auf Bürgernähe. Dies wollen wir Grüne weiter stärken. Daher wollen wir eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n einsetzen und eine Strukturreform, durch die die Polizei effektiver für Sicherheit sorgen und Verbrechen bekämpfen kann. Innenminister Reul setzt dagegen auf eine „robuste Polizei“, einen massiven Ausbau von Polizeibefugnissen und schränkt mit dem Beifall der FDP die Bürgerrechte in NRW ein.
Verena Schäffer: „Ich bin froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Zivilgesellschaft haben, die diese besorgniserregende Entwicklung nicht hinnimmt“
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zu rechtsextremen Gruppen
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wenn am Tag der Deutschen Einheit Hunderte von… weiterlesen
Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Berivan Aymaz und Johannes Remmel
Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The… weiterlesen