Der antisemitische Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem zwei Menschen grausam ermordet wurden, hat alle Demokratinnen und Demokraten… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2019
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre…. weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2019
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das Jahr 2019 war geprägt von mehreren schweren rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Der rassistische Anschlag in der Silvesternacht 2018/2019 im Ruhrgebiet,… weiterlesen
Welche Beweggründe hatte die Landesregierung, RWE GPS-Daten und Bilder von Baumhäusern im Hambacher Wald anzubieten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Verena Schäffer
Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes. In der Folgezeit kam es… weiterlesen
Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft
Pressemitteilung
Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft
Pressemitteilung
Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Der Erfolg Ihres Handelns bemisst sich nicht an der Anzahl von Razzien, sondern an der Reduktion von Straftaten“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Clankriminalität
Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Golland, lieber Herr Lürbke, mir drängt… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie haben uns auch ganz klar an Ihrer Seite, wenn es um die Verstärkung von Personal geht“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Clankriminalität
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt etwas erstaunt, dass wir in der Aktuellen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir wollen diese 47 Wasserköpfe, die wir haben, abschaffen“
Entwurf zum Haushaltsplan 2020 - Innenpolitik - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich den Blick nicht… weiterlesen
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag
Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem wohl größten Polizeieinsatz in der… weiterlesen