Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Dies geht aus den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre…. weiterlesen
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Der antisemitische Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem zwei Menschen grausam ermordet wurden, hat alle Demokratinnen und Demokraten… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die Serie rechtsterroristischer Anschläge des Jahres 2019 setzte sich auch im Frühjahr 2020 fort. Der rassistische Anschlag in Hanau, bei… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge des Jahres 2019 sowie der rassistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau führen… weiterlesen
Schäffer: Der Bericht der „Bosbach-Kommission“ liegt vor – jetzt ist die Landesregierung am Zug
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der von der Landesregierung einberufenen Kommission „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfang Bosbach erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Unterbliebene Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Seit dem 26. Februar 2020 erfolgte in nordrhein-westfälischen Medien eine breite Berichterstattung über die COVID-19-Krankheit und deren Ausbreitung (vgl. u.a…. weiterlesen
Welche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt haben Silvesterfeuerwerke in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Verena Schäffer
Viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen das neue Jahr gerne mit einem privaten Feuerwerk und auch öffentliche Silvesterfeuerwerke erfreuen sich großer… weiterlesen
Aktuelle Informationen zur wirksamen Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung vor Ort in den Kommunen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir hatten Euch am 10. Juni eine kurze Kommunalinfo mit einer Musteranfrage zum Waldbrandschutz vor Ort… weiterlesen
Paul: Kinder müssen vor Gericht und Jugendamt stärker Gehör finden
Pressemitteilung
Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend: