Die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen im Bereich der kritischen Infrastruktur steigen. So musste vor Kurzem beispielsweise der Betrieb… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Julia Höller: „Wir müssen das Richtige tun, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Zivil- und Bevölkerungsschutz
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Pfeil, als Ihr Antrag… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wir sind diejenigen, die für Sicherheit in diesem Land sorgen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur "Messergewalt"
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Messergewalt ist ein ernsthaftes… weiterlesen
Höller/Golland: Wir danken den Rekrutinnen und Rekruten für ihr Engagement
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am heutigen Donnerstag haben mehr als 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Ende ihrer Grundausbildung ihr Gelöbnis zur freiheitlich-demokratischen… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grüne im Landtag
A Problem Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei leisten sie einen bedeutenden… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Sicherheit braucht Regeln, aber sie lebt von Vertrauen“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag für Ordnungsbehördengesetz
Der Entwurf „Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“ Dr. Julia Höller (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Der AfD geht es niemals um die Opfer“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Gruppenvergewaltigungen
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was die… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wir lehnen aber eine Normalisierung von Gewaltmitteln ab“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu "Tasern im Streifendienst"
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP hat es… weiterlesen
So stärken wir den kommunalen Ordnungsdienst
Ob bei Stadtfesten, in Parks oder auf Schulwegen: Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist oft die erste Anlaufstelle für Bürger*innen. Noch… weiterlesen