Am heutigen Donnerstag haben mehr als 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Ende ihrer Grundausbildung ihr Gelöbnis zur freiheitlich-demokratischen… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grüne im Landtag
A Problem Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei leisten sie einen bedeutenden… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Sicherheit braucht Regeln, aber sie lebt von Vertrauen“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag für Ordnungsbehördengesetz
Der Entwurf „Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“ Dr. Julia Höller (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Der AfD geht es niemals um die Opfer“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Gruppenvergewaltigungen
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was die… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wir lehnen aber eine Normalisierung von Gewaltmitteln ab“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu "Tasern im Streifendienst"
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP hat es… weiterlesen
So stärken wir den kommunalen Ordnungsdienst
Ob bei Stadtfesten, in Parks oder auf Schulwegen: Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist oft die erste Anlaufstelle für Bürger*innen. Noch… weiterlesen
Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP… weiterlesen
Schäffer/Voussem: Wir schützen jüdisches Leben und bekämpfen Antisemitismus in all seinen Formen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am heutigen Montag den sechsten Jahresbericht… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wer sich selbst außerhalb des Verfassungsbogens stellt, kann nicht glaubwürdig für dessen Schutz eintreten“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Extremismus
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag – ich weiß… weiterlesen