Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der versuchte Sturm auf das Reichstagsgebäude am 29. August dieses Jahres wurde… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen sollen verboten werden
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
In seiner heutigen Sitzung (8. Oktober 2020) hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Verbot von Reichskriegsflaggen verabschiedet. Hierzu erklären Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), Dietmar Panske (CDU), Marc Lürbke (FDP) und Verena Schäffer (Grüne):
Polizei lässt kleine Radfahrende im Stich – was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter, Sigrid Beer und Verena Schäffer
Die Polizei Bielefeld hat kürzlich alle Angebote der Verkehrserziehung für Kindergartenkinder und Grundschülerinnen und Grundschüler gestoppt. Das bedeutet etwa, dass… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ich bezweifele, dass das zu mehr Effizienz führt“
Entwurf der Landesregierung für ein Polizeiorganisationsgesetz - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der letzte Tagesordnungspunkt ist und auch wenn es… weiterlesen
10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden
Positionspapier
Der weit überwiegende Anteil der Beschäftigten in Polizei und Verfassungsschutz vertritt demokratische Werte und steht hinter unserer Verfassung. Die bekanntgewordenen… weiterlesen
Rechtsextreme und rassistische Einstellungen dürfen in den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag
Erstmals sind nach dem Bekanntwerden rechter Verdachtsfälle in der Polizei NRW am Donnerstag, den 1. Oktober 2020 auch rechte Verdachtsfälle… weiterlesen
Große Anfrage Rechtsextremismus in NRW
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben im März eine Große Anfrage zum Thema Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen mit 228 Fragen gestellt…. weiterlesen
Eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden
Landtag Aktuell
Wir fordern eine Studie, die rassistische und rechtsextremistische Einstellungen in den NRW- Sicherheitsbehörden, um die Dimension des Problems zu erfassen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Verena Schäffer: Newsletter Rechtsextremismus September 2020
Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben im März eine Große Anfrage zum Thema Rechtsextremismus mit… weiterlesen
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu… weiterlesen